Erkrath Politik lehnt Kontroll-Chips für Restmülltonnen ab
Erkrath · Die Stadt konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen. Politiker befürchten " gläserne Kunden".
Die Stadt Erkrath möchte die Abfallentsorgung in neue Hände geben. Am 31. Dezember 2020 läuft der Zehnjahresvertrag mit der Firma Veolia aus, zur Zeit wird an einem Vertragsentwurf für eine neue Ausschreibung gearbeitet. Im Vergleich zum derzeitigen Leistungsumfang plant die Verwaltung, in 18 Punkten neue Leistungen beziehungsweise Änderungen in den Vertrag aufzunehmen. Das Arbeitspapier wurde dem Planungsausschuss zur Beratung vorgelegt.
Das Sammeln von Altpapier in Depotcontainern sowie die Abholung von Papierbündeln solle aufgegeben werden. Die Verwaltung will die Container abschaffen, weil sie Anziehungspunkte für andere Müllablagerungen und Verschmutzungen seien. Die zusätzlichen Leistungen im Katalog sollen unter anderem die Verbesserung des digitalen Entsorgungs-Managements, die jährliche Reinigung der Biotonnen und Vierrad-Restmüllcontainer, ein Express-Service zur Beseitigung wilder Kippen sowie eine Verlängerung der Laubentsorgungs-Zeit sein. Alle Restmülltonnen sollen außerdem mit einem Speicher-Chip (Transponder) versehen werden, und bestimmte Behälter sollen ein Schwerkraft-Schloss bekommen.
Die Politik war größtenteils mit den Vorschlägen einverstanden, hatte aber hier und da noch Änderungswünsche. So erklärte Uli Schimschock, seine SPD-Fraktion würde zustimmen, wenn die "jährliche Reinigung" auf alle Restmüllbehälter statt nur die Vierradcontainer ausgeweitet werde. Außerdem regte Schimschock an, der zukünftige Vertragspartner solle prüfen, ob die Arbeit mit Hybridfahrzeugen erfolgen könne. Bernhard Osterwind (BmU) kritisierte die geplante Transponder-Ausstattung. "Ich befürchte den 'gläsernen Kunden'", so Osterwind. Dem schloss sich Marc Göckeritz (Bündnis 90/Die Grünen) an. "Wir haben außerdem ein Problem mit der Abschaffung der Papierdepotcontainer", erklärte Göckeritz. Dann wurde Bernhard Osterwind noch einmal grundsätzlich: "Die Vorlage kam zu spät. Wir regen an, die Vertragslaufzeit auf fünf Jahre zu verkürzen und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen, ob die Müllabfuhr rekommunalisiert werden kann".
Die Verwaltung, namentlich Planungsamtsleiter Alexander Weis und Abfallberaterin Helga Willmes-Sternberg, nahm zu den Anregungen Stellung. "Der Transponder hat viele Vorteile", so Willmes-Sternberg. "Ich sehe keine Gefahr, ausspioniert zu werden". Die Reinigung aller Restmülltonnen sei technisch möglich und werde in anderen Kommunen schon angeboten. Alexander Weis bat die Politiker, von einem Fünfjahresvertrag abzurücken. Eine EU-weite Ausschreibung dauere und sei nicht alle fünf Jahre machbar.
Mit einem Punkt hatte vor allem der Ortsverein des DRK Probleme: Altkleider sollen nicht mehr in Containern gesammelt werden, sondern vom Entsorger zusammen mit dem Sperrmüll abgeholt werden. "Ich habe die Vorlage mit Entsetzen gelesen", erklärte DRK-Vorsitzender Gerd Pahnke in einer Sitzungsunterbrechung. Die Altkleidersammlung mache bis zu 17 Prozent des Vereinsbudgets aus, ein Wegfall würde ein Existenzproblem bedeuten. "Ohne Geld können wir nicht ausbilden", so Pahnke. Das zeigte Wirkung: Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Streichung dieses Punktes. Schließlich wurde auch noch entschieden, dass die Papiercontainer bestehen bleiben und die Ausstattung der Restmülltonnen mit Transpondern gestrichen werden soll. Der SPD-Antrag zur jährlichen Reinigung aller Restmülltonnen wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
