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Politik in Erkrath: Sanierung des Bürgerhauses soll warten

Politik in Erkrath : Sanierung des Bürgerhauses soll warten

Nach dem Verlust von Fördermitteln des Landes NRW in Millionenhöhe will die Stadt nach anderen Zuschuss-Gebern und Mitteln suchen. Die Grünen fordern, die notwendige Sanierung notfalls aus dem eigenen Haushalt zu stemmen.

Wie angekündigt hat die Verwaltung dem Erkrather Bauausschuss einen Zwischenbericht zum Projekt „Energetische Sanierung Bürgerhaus“ vorgelegt. Über die Nachricht, dass der Stadt etliche Millionen an Landesförderungen entgehen, hatte sich die Politik bereits Anfang Februar äußerst entsetzt gezeigt. Damals hatte Fachbereichsleiter Dirk Baumeister mündlich mitgeteilt, dass es doch keine Förderung vom Land geben werde, weil die Fristen nicht einzuhalten seien. Nun stand die Frage im Mittelpunkt, wie es in Hochdahl weitergehen soll.

Die Planungen zur energetischen Sanierung des Bürgerhauses hatten 2019 mit der Projektvorbereitung begonnen. Ziel war es, das schon zu seiner Eröffnung 1980 preisgekrönte Gebäude zu einem Musterbeispiel des modernen Klimaschutzes zu machen. Hierzu wurden die Erfordernisse ermittelt. Am Ende stand ein Kostenrahmen von geschätzt 8,1 Millionen Euro, von denen 4,85 Millionen Euro zu 80 Prozent durch das Land hätten gefördert werden können. Der Eigenanteil der Stadt hätte bei 4,2 Millionen gelegen.

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Im Laufe der weiteren Planungen wurde jedoch deutlich, dass mehr Maßnahmen als ursprünglich geplant notwendig würden, was sowohl den Kostenrahmen um 50 Prozent erhöhen, als auch die Ausführungsdauer verlängern würde. Die Frist zur Förderfähigkeit bis (einmalig verlängert) März 2023 kann nicht eingehalten werden.In einer Videokonferenz am 19. Februar hatte die Stadtverwaltung mit der Bezirksregierung und dem Projektträger über Lösungsmöglichkeiten verhandelt. Eine Aufteilung der Maßnahmen, um einige noch innerhalb der Frist durchzuführen, kam nicht infrage, da die Bestandteile des Gebäudes zusammenhängen und die Sanierung als Ganzes gedacht werden müsse.

Auch eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen von den Ausführungsarbeiten lehnte die Bezirksregierung ab. Eine Verlängerung der Frist sei nicht möglich, weil die Fördermittel von der EU stammen und zeitlich gebunden seien. Deshalb soll das Projekt nun zurückgestellt werden, solange andere Fördermöglichkeiten geprüft werden. Denkbar sei eine Anmeldung zum Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt Sandheide.

„Das ist sehr ärgerlich, weil es als Klimaschutz-Musterprojekt angekündigt war“, sagte Peter Knitsch (Grüne) im Bauausschuss. Seine Fraktion werde darauf drängen, das Projekt notfalls ohne Förderung zum Abschluss zu bringen. „Auch unabhängig von der Energiefrage stünde eine Sanierung an, weil sonst Erkraths bevölkerungsreichster Stadtteil ohne Veranstaltungshalle da stünde“, so Knitsch. Den Vorwurf von Planungsfehlern wies Dirk Baumeister zurück: „Planungsfehler entstehen, wenn auf Basis der Erkenntnisse falsche Schlussfolgerungen gezogen werden“. Hier seien jedoch die Erkenntnisse erst im Laufe der Planung erzielbar gewesen.

Auch Bürgermeister Christoph Schultz verteidigte die Verwaltung: „Damals musste der Förderantrag in einem sehr engen zeitlichen Korsett gestellt werden.“ Innerhalb von drei Monaten hätte niemand alles vollständig planen können. „Dafür haben wir aber jetzt eine gute Grundlage, was wir machen müssen“, so hofft Bürgermeister Schultz.