Offener Brief Neanderhöhe: Bürger bitten Ratsfraktionen um Unterstützung für das Bürgerbegehren

(hup) Mit einem offenen Brief zum Bürgerbegehren „Erbbaurecht Neanderhöhe“ haben sich Sabine Börner, Philipp Kloevekorn und Elmar Stertenbrink jetzt an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen gewandt.

 Die Bäume für die Erweiterung des Gewerbegebiets Neanderhöhe wurden bereits gefällt.

Die Bäume für die Erweiterung des Gewerbegebiets Neanderhöhe wurden bereits gefällt.

Foto: "Köhlen, Stephan (teph)"/Köhlen, Stephan (teph)

Das Trio bittet darin um Unterstützung dafür, dass die Verwaltung ihre Verkaufsbemühungen für die neuen Gewerbeflächen im Bereich Neanderhöhe so lange einstellt, bis die Bürger sich mit den gesetzlich vorgesehenen demokratischen Mitteln äußern können.

Nachdem die knappe Entscheidung über den Bürgerantrag und der Zuspruch aus der Bürgerschaft gezeigt hätten, dass die Idee der Vergabe von Gewerbegrundstücken im Rahmen des Erbbaurechts durch alle politischen Lager viele Fürsprecher findet, habe man Anfang März beschlossen, dazu ein Bürgerbegehren zu starten. Das Gesetz sieht vor, dass dafür die Kosten anzugeben sind, die bei einem positiven Entscheid für die Stadt entstehen würden. Diese Kostenschätzung ist laut Gemeindeordnung von der Verwaltung zu erstellen, die dazu verpflichtet ist, ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich zu sein.

„Leider lässt unsere Verwaltung diese Hilfe eindeutig vermissen. Auf unser Schreiben von Anfang März an Bürgermeister Christoph Schultz haben wir trotz mehrmaliger Nachfrage erst nach fünf Wochen eine erste Reaktion erhalten. Auf die in diesem Schreiben beantragte Kostenschätzung, ohne die das Bürgerbegehren nichtdurchgeführt werden kann, warten wir noch immer“, beklagen Börner, Kloevekamp und Stertenbrink. Sie kritisieren zudem, dass die Verwaltung gleichzeitig die Vermarktung der Flächen „mit Hochdruck“ vorantreibe. So entstehe der Eindruck, dass das demokratische Bestreben der Bürger ausgebremst werde und schnellstmöglich im Schatten von Corona auf der Neanderhöhe Fakten geschaffen werden sollten.

„Auch wenn man unsere Meinung nicht teilen mag, so sollte man uns und den Bürgerinteressen, die wir vertreten, mit Fairness begegnen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass in der Stadtratssitzung am 28. April über die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens verbindlich abgestimmt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Verwaltung ihre Verkaufsbemühungen so lange einstellt, bis die Bürger sich äußern können“, heißt es in dem Brief an die Ratsfraktionen. Andernfalls würde in der Öffentlichkeitschnell der Eindruck entstehen, dass bürgerliches Engagement und demokratische Mitbestimmung in Erkrath nicht erwünscht seien.

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