Neanderhöhe – Erkrather Bürgerinitiative prüft rechtliche Schritte

Erkrath : Neanderhöhe – Initiative prüft rechtliche Schritte

Sprecher Wolfgang Sternberg hält weiteres Bürgerbegehren für denkbar. BmU sieht Fehler bei Initiative und Stadtverwaltung.

(arue) Nachdem der Rat der Stadt Erkrath ein Ratsbürgerbegehren sowie eine Bürgerbefragung zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets Neanderhöhe abgelehnt hat, will die Naturschutzgemeinschaft (NSG) Neandertal an ihrem Anliegen weiter festhalten. „Wir werden jetzt rechtliche Möglichkeiten prüfen, insbesondere in Bezug auf ein weiteres Bürgerbegehren“, sagt Wolfgang Sternberg. Die Bürgerinitiative habe bei den Unterschriftensammlungen so viel Zuspruch von Erkrather Bürgern erhalten, dass sie trotz der aktuell getroffenen politischen Entscheidung auf keinen Fall aufgeben wolle.

„Dass für einen Großteil des Rates die Meinung der Bürger in diesem Fall nicht zählt, ärgert uns sehr“, sagt Sternberg. Einige Politiker hätten sich mehrfach darauf berufen, dass sie von den Bürgern gewählt worden seien und damit auch für diese entscheiden könnten. Doch die Unterschriftensammlung habe gezeigt, „dass die Bürger in Bezug auf die Neanderhöhe durchaus eine andere Meinung haben als die von ihnen gewählte Partei“, sagt Sternberg.

Währenddessen nimmt die Fraktion der „Bürger mit Umweltverantwortung“ (BmU) in einer Pressemitteilung Stellung zu dem Geschehen. Dass sie zu Beginn der Ratssitzung ihren Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid zurückgezogen habe, sei nicht als „kampfloses Einknicken“ zu verstehen: „Wir wollten pragmatisch nur eine an dieser Stelle unnötige und über-emotionale Debatte vermeiden“, erläutert BmU-Fraktionschef Bernhard Osterwind. Eine Bürgerbefragung hätte bei den Erkrathern Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden könnten, da eine „freiwillige Bindung“ der Politik an deren Ergebnis unzulässig sei.

„Die Enttäuschung der sehr engagierten Bürgerinitiative und Unterschriftengeber über das Nichtzustandekommen des Bürgerentscheids ist nachvollziehbar“, schreibt Osterwind weiter. Allerdings müsse auch die Frage gestellt werden, wer Verursacher dieses Unmutes sei. Die Initiative NSG hätte einerseits ihre Unterschriftenaktion früher starten müssen, „nämlich vor dem Aufstellungsbeschluss und vor der Einleitung des Bebauungsplanes“. Andererseits sei die NSG, wie einer ihrer Sprecher in der Ratssitzung am 10. April zugegeben habe, „mit einer unzulässigen Fragestellung angetreten“, betont die BmU.

Dass Bürgermeister und Verwaltung lange Zeit die Formulierung des Begehrens für rechtskonform erklärten „und erst auf Nachfrage fachlichen Rat einholten, ist das andere schwere Versäumnis“, schreibt Osterwind

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