Erkrath Neanderhöhe - CDU lehnt Bürgerbefragung ab
Erkrath · Gutachten hält Ratsbürgerentscheid für unzulässig. Doch auch eine Bürgerbefragung hat kaum Chancen.
Die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei hat einen Ratsbürgerentscheid zur Neanderhöhe für unzulässig erklärt. Das schreibt die Stadtverwaltung in einer Vorlage, die dem Rat heute, Mittwochabend, zu seiner Sondersitzung vorgelegt wird. Die Rechtsanwälte seien der Ansicht, dass die Fragestellung eine verdeckte planerische Einwirkung auf Konzept und Inhalt des Bebauungsplanes habe, heißt es darin. Die Fragestellung zu einem möglichen Ratsbürgerentscheid hatte die BmU-Fraktion vorgeschlagen: „Sollen die (im Einzelnen konkret zu bezeichnenden) städtischen Grundstücke im Bereich des am 26.02.2019 beschlossenen Bebauungsplanes Nr. H55 auch weiterhin im Eigentum der Stadt verbleiben?“
Rückblende. Mit einem Bürgerbegehren versuchte die Bürgerinitiative „Naturschutzgemeinschaft Neandertal“ die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes zu stoppen. Es wurde jedoch aufgrund seiner Fragestellung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktionen berieten daraufhin in einer Sondersitzung des Rates, ob es Möglichkeiten gibt, die Unterschriften von 2700 Erkrathern doch noch zur Geltung kommen lassen. Zum einen wäre ein Ratsbürgerentscheid möglich. Er bindet Rat und Verwaltung an das Bürgervotum, für das sich allerdings 20 Prozent der Wahlberechtigten äußern müssen – Beobachter halten das für unwahrscheinlich. Zudem muss im Rat eine Zwei-Drittel-Mehrheit dem Ratsbürgerentscheid zustimmen – eine große Hürde, für die es Stimmen der CDU braucht. Alternative wäre eine Bürgerbefragung, der der Rat nur in einfacher Mehrheit zustimmen muss. Deren Ergebnis hat jedoch auch keine bindende Wirkung auf Politik und Verwaltung.
Doch auch eine Bürgerbefragung erscheint derzeit als unwahrscheinlich. Denn die CDU, die sich am Montagabend in einer Fraktionssitzung zu ihrer abschließenden Haltung beriet und deren Stimmen für eine Mehrheit nötig sind, werde einem solchen Vorschlag nicht zustimmen, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir haben Bedenken, ob das zulässig ist“, sagt Jöbges. Aus Gesprächen, die CDU-Mitglieder in den vergangenen Tagen mit den Bürgern geführt hätten, kristallisiere sich klar heraus, dass die Erkrather die über Jahre währende Diskussion um das zu erweiternde Gewerbegebiet Neanderhöhe leid sind. „Das ist ein unfassbares Theater“, sagt Jöbges und verweist darauf, dass die Verwaltung die Kosten einer Bürgerbefragung auf 40.000 Euro schätzt. Geld, das anderswo besser ausgegeben wäre, zumal eine Bürgerbefragung neue Hoffnungen wecke, die womöglich nicht erfüllt werden können. „Die heutigen Planungen der Neanderhöhe, das ist der Kompromiss vom Kompromiss; die kleinste Lösung, die denkbar war“, betont Jöbges.
