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Neanderhöhe: BmU wehrt sich gegen Umkipp-Vorwürfe

Umstrittenes Projekt : Neanderhöhe: BmU wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Wählergemeinschaft hat noch nicht entschieden, ob sie für oder gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets stimmt. Sie hat ihre Gründe und will sich deswegen nicht verunglimpfen lassen.

Wenn die Ratsmitglieder am 11. Dezember über die von Grünen und SPD abgelehnte Ausweitung des Gewerbegebiets Neanderhöhe abstimmen, wird das Votum der Wählergemeinschaft „Bürger mit Umweltverantwortung“ (BmU) mit Spannung erwartet. Wird sie sich gemeinsam mit der CDU dafür aussprechen und damit den Weg frei machen? Das legt eine Mitteilung von BmU-Mitglied Christian Ritt nahe.

Er betont, die Ratsmitglieder müssten im Dezember „im Sinne ihres Eides zum Stadtwohl Erkrath als Ganzes im Blick behalten und die ökologischen und ökonomischen Aspekte abwägen“. Würde die BmU die komplette Ackerfläche an der Hochdahler Straße auch gerne unberührt lassen, so dürften die Augen nicht vor der Gesamtlage der Stadt verschlossen werden, denn die Haushaltspläne hätten in den vergangenen Jahren Defizite von fünf bis sieben Millionen Euro ausgewiesen.

„Wer den Haushalt sanieren will muss sparen, aber auch die Einnahmen verbessern. Eine Anhebung der Gewerbesteuer würde Firmen vertreiben und abschrecken. Die Grundsteuer ist erst 2017 erhöht worden, ein Verzicht auf die Einnahmen aus Gewerbeansiedlung an der südlichen Neanderhöhe entspräche nach Einschätzung der Verwaltung einer Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte“, schreibt Ritt.

Mittelfristig drohe Erkrath sogar ein Zwangshaushalt, wenn man die Kostenexplosion beim Neubau der Feuerwache betrachte oder ein Ende des derzeitigen Wirtschaftshochs einkalkuliere. „Wenn die Grünen und die SPD auf Gewerbe im südlichen Teil der Neanderhöhe verzichten möchten, müssen sie auch erklären, an welchen freiwilligen Leistungen sie dann sparen würden“, fordert Ritt. Erkrath habe im Vergleich bei der Gewerbesteuer pro Einwohner noch Luft nach oben hat. Die Stadt als steuerstarke Kommune zu bezeichnen, wie es die Grünen täten, sei „nur relativ richtig“. Wichtig für die BmU: „Die Einnahmen aus der Neanderhöhe müssen der Sanierung des Haushalts und der Schulen dienen und nicht einem zu üppigen Stellenplan.“

Die BmU sei beim Thema Neanderhöhe auch mitnichten wortbrüchig geworden oder „umgekippt“, wie die Grünen es diverse Male angeführt hätten. Sie habe vielmehr gemeinsam mit Umweltschützern und Grünen gegen die ursprünglichen Pläne von Verwaltung und CDU gekämpft, als die gesamte Neanderhöhe zum Gewerbegebiet gemacht werden sollte. Schon 2011 habe die Wählergemeinschaft gesagt, dass die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes auch hinsichtlich der Neanderhöhe zu berücksichtigen seien. Schon in ihrem Ratsbericht vom Mai 2012 habe sie erklärt, dass eine Bebauung zwischen Wertstoffhof und Schrottplatz/Tankstelle (Feuerwache oder gewerbesteuerkräftiges Unternehmens) durchaus eine Option sei.

Die jetzigen Pläne deckten sich damit weitgehend, nur ein kleiner Teil der Neanderhöhe – 3,4 Hektar an der Hochdahler Straße – sei betroffen. Der größere Teil, der an das Neandertal und die Fundstelle grenze, bleibe im Gegensatz zur früheren Planung unbebaut und werde durch einen Gehölzstreifen von 6000 Quadratmetern vom Gewerbegebiet getrennt.

Das Gebiet grenze auch nicht unmittelbar an das Neandertal und der größte Teil der Ackerfläche und das Grünland blieben erhalten. Die Option eines weiteren Bauabschnitts sei aus dem neuen Bebauungsplan entfernt, die Gebäudehöhe zum „Rand“ reduziert worden. „Unter dem Strich geht es um einen Kompromiss von 3,4 Hektar, die neu für Gewerbe erschlossen werden sollen.“ Der sei vertretbar, zumal gegen die Stimmen der BmU auf ein neues Gewerbegebiet am Wimmersberg verzichtet werde, das ohne zusätzlichen Verbrauch von Grünflächen hätte realisiert werden können.

Ist die Entscheidung der BmU also gefallen? „Nachdem wir bei mehreren Sitzungen die Pläne diskutiert haben, auch mit besorgten Bürgern, befinden wir uns noch im Beratungsprozess. Wir werden auf unserer nächsten Fraktionssitzung unsere nicht leichte Abwägung durchführen“, sagte Christian Ritt auf RP-Anfrage.