Klimakonzept der Stadt Erkrath geht Grünen und BmU nicht weit genug

Zu verzagt und unpräzise : Klimakonzept geht Politik nicht weit genug

Vor allem Grüne und BmU vermissen wichtige Punkte und insgesamt „harte Maßnahmen“, die etwas bringen.

Dass das Rathaus an der Bahnstraße jetzt eine Photovoltaikanlage habe (RP berichtete), sei ja gut und schön, aber das allein reiche nicht, sagen Erkraths Grüne. Sie wollen die Stadt darauf verpflichten, gemeinsam mit den Stadtwerken sowie Organisationen wie Verbraucherzentrale und Energieagentur zu überlegen, wie Wohnungsbaugesellschaften und private Hauseigentümer dazu motiviert werden können, Erkraths Potenzial für Photovoltaikanlagen auf Dachflächen in deutlich höherem Maße als bisher auszuschöpfen.

Derzeit werde es gerade einmal zu 2,7 Prozent in Anspruch genommen, haben die Grünen ermittelt. Ihr Ziel ist es, das Potenzial bis 2030 mindestens zur Hälfte (bis 2025: 25 Prozent) zu erfüllen. Eine weitere Forderung der Grünen: Sie erwarten, dass Neubauten – Schulen, Kindergärten und auch die neue Feuerwache am Clever Feld – künftig so geplant werden müssen, dass sie klimaneutral betrieben werden können, unterstrich Fraktionssprecher Peter Knitsch im Ausschuss.

Ihm fehlen im erweiterten Klimaschutzkonzept der Stadt „die harten Maßnahmen“. Der Katalog sei zudem wenig präzise. Unbedingt gehörten ein Radverkehrskonzept, kostenlose Ortsbusverbindungen (deren Prüfung hat der Rat jetzt beschlossen), Car-Sharing-Modelle und vor allem die Senkung der kommunalen CO2-Produktion bis 2030 um 33 Prozent – und nicht um 23 Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen – zum zeitgemäßen Klimaschutzprofil der Stadt. Die 33-Prozent-Klausel wurde im Stadtrat schließlich (bei vier Enthaltungen aus der CDU) beschlossen.

 Auch der BmU fehlen noch Punkte im Konzept. „Ich sehe 28 Einzelpunkte. Ich glaube, es wäre sinnvoller, die Kräfte zu bündeln“, kommentierte Bernhard Osterwind. Im fehlt die Erwähnung der Zentraldeponie in Hubbelrath, deren Folgen für die Umwelt „eines der größten Probleme“ sei. Ebenso vermisst er konkrete Maßnahmen zur Fernwärme. „Die Leitungen sind 50 Jahre alt und müssen dringend saniert und gedämmt werden, um Energieverluste zu vermeiden. Der Jetzt-Zustand ist eine Katastrophe. Immerhin hängen in Erkrath 6700 Wohnungen, 1500 Häuser und 200 Gewerbebetriebe an dieser Versorgung“, so Osterwind. Mit der Einrichtung einer Internetseite „Fernwärme Erkrath“ als Informationsplattform sowie Aufklärung über die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Fernwärme, wie es die Stadt vorhabe, sei es nun wirklich nicht getan. Problem: Die Stadt ist in dieser Hinsicht noch machtlos, sie kämpft derzeit vor Gericht um die Übernahme der Fernwärme-Netze, gegen den jetzigen Betreiber Innogy, wie Bürgermeister Christoph Schultz im Ausschuss betonte.

Mit „das wird unterm Strich nicht reichen, aber man muss ja mal anfangen“, kommentierte Uli Schimschock (SPD) das aktualisierte Konzept. Heiterkeit löste bei ihm der für Erkrath ja nicht gerade überragend relevante Unterpunkt „Kompensation von Flugreisen“ aus. Das Konzept bekenne sich aber immerhin dazu, dass die alte Fassung von 2015 überholungsbedürftig sei und verändert werden müsse. Schimschock plädierte dafür, dass die Stadt über ihre Internetseite Klimaschutz-Vorschläge von Bürgern sammelt und diese dann der Politik vorstellt. Der Bürgermeister sicherte dies fürs kommende Jahr zu.

Auch die Grünen hatten sich zuvor für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen, worauf sich letztendlich auch alle Parteien verständigten. Anfang 2020 soll es dazu eine Bürgerversammlung und -anhörung geben. Lob für das Konzept gab es von der CDU: Es sei schon sehr ambitioniert, urteilte Wilfried Schmidt. So ambitioniert, dass er sich frage, ob das personell überhaupt zu schaffen sei.