Verfahren dauert an Klagen – Stadt Erkrath wartet auf Urteile
Erkrath · Im einen Fall geht es um Energieversorgung, im anderen um Umweltschutz. In beiden Verfahren gab es erste Termine.
Still ist es geworden um die beiden Klageverfahren, die die Stadt Erkrath aktuell führt: Sie geht zum einen gegen den Fernwärme-Anbieter Innogy vor, zum anderen gegen den Betreiber der Zentraldeponie Hubbelrath. In beiden Verfahren stehen die Urteilssprüche noch aus. Bürgermeister Christoph Schultz, selbst Jurist, erläuterte im RP-Gespräch den aktuellen Stand.
Fernwärme – worum geht es? Rund 1500 Einfamilienhäuser, 6700 Wohnungen und 200 gewerbliche Kunden in Hochdahl werden von Innogy mit Fernwärme versorgt. Das ist seit den 1960er Jahren so. Die Anwohner haben keine Wahl: Beim Bau der Trabantenstadt wurden keinerlei Gasleitungen verlegt, in den Grundbüchern der Einfamilienhäuser ist ein Anschlusszwang festgeschrieben. Die Stadt Erkrath möchte diesen Zustand nun beenden und hat vor dem Düsseldorfer Landgericht auf Rückgabe des Fernwärmenetzes geklagt.
Wie ist der Stand der Dinge? Das Verfahren hat im Sommer vergangenen Jahres begonnen. Bürgermeister Christoph Schultz hoffte zunächst darauf, Ende 2018 ein Ergebnis zu erhalten. Die Verhandlungen ziehen sich allerdings hin: Es gab bislang zwei öffentliche Sitzungen vor Gericht und einen Beweisbeschluss. Eine Entscheidung wird erst für Sommer dieses Jahres erwartet.
Deponie – worum geht es? Die Stadt Erkrath wehrt sich gegen die so genannte Süderweiterung der Zentraldeponie Hubbelrath. Sie wird von Awista, einem Tochterunternehmen der Stadt Düsseldorf betrieben. Hier werden Abfälle des Einzugsgebiets rund um Düsseldorf abgeladen. Doch die einzige Mülldeponie der Stadt Düsseldorf ist zu klein geworden und muss wachsen. 13 Hektar sollen zur Lagerung der Abfälle erschlossen werden. Eine Reserve, die bis ins Jahr 2037 reichen soll. Sie wird in drei Abschnitten verfüllt. Dabei liegt sie bereits an der Erkrather Landstraße gerade mal 200 Meter von der Stadtgrenze entfernt. An dieser Stelle werden vor allem mineralische, nicht brennbare Abfälle gelagert.
Doch die Sorge ist groß, dass die Oberflächenabdichtung der Deponie nur als „Billigvariante“ ausgeführt wird. Das ist aus Sicht der Erkrather umso alarmierender, als dass das Grundwasser wegen der Hanglage von dort nach Süden in Richtung Erkrath fließt. Mit der geplanten Erweiterung würde die Deponie zudem Erkrather Stadtgebiet berühren. Deshalb klagte die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Wie ist der Stand der Dinge? „Es gab ein schriftliches Erörterungsverfahren“, erläutert Bürgermeister Christoph Schultz auf Anfrage unserer Redaktion. Weitere Signale gebe es bislang noch nicht aus Münster. „Irgendwann wird terminiert“, sagt Schultz, das heißt, erst dann stehen sich die Anwälte der streitenden Parteien von Angesicht zu Angesicht gegenüber. Schwierig: „Die Klage hatte leider keine aufschiebende Wirkung“, erläutert Schultz. Was bedeutet, dass die Arbeiten an der Süderweiterung der Zentraldeponie Hubbelrath weiter laufen, ungeachtet des Verfahrens. Wann es zu einem Sitzungstermin kommt, ist laut Schultz noch ungewiss.
