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Haushalt: Haushaltssperre — Kämmerer zieht die Notbremse

Haushalt : Haushaltssperre — Kämmerer zieht die Notbremse

Jetzt geht es ans Eingemachte. Die Stadt hat weniger Einnahmen als erwartet und kann in den nächsten Wochen nur noch das Allernötigste bezahlen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat Kämmerer Thorsten Schmitz gestern mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt.

Damit möchte Schmitz verhindern, dass die Stadt noch mehr Eigenkapital verbraucht. Grund für die Haushaltssperre ist im offiziellen Sprachgebrauch der Stadt eine "sich abzeichnende Ergebnisverschlechterung". Damit ist vor allem die Gewerbesteuer gemeint, die sich nicht so wie geplant entwickelt.

Etwa 1,5 Millionen Euro, die der Kämmerer in den Haushalt eingeplant hatte, bleiben in diesem Jahr voraussichtlich aus. Dazu kommen noch einmal 500.000 Euro, die bereits im laufenden Jahr an überplanmäßigen Ausgaben bereitgestellt werden mussten.

Eine von mehreren Ursachen für das so entstandene Zwei-Millionen-Euro-Loch: Ein Unternehmen wird aus einem Erkrather Gewerbegebiet nach Düsseldorf ziehen und damit keine Gewerbesteuer mehr in Erkrath bezahlen. Nach RP-Informationen gehen alleine durch diesen Umzug der Stadtkasse etwa 600.000 Euro pro Jahr flöten. Grund für den Umzug der Firma könnte die Weigerung des Vermieters sein, in das Objekt in Erkrath eine Klimaanlage einzubauen.

Die Haushaltssperre kann zwar vom Rat in seiner nächsten Sitzung wieder aufgehoben werden. Doch das ist nicht zu erwarten. Statt dessen ist jetzt vor allem die Verwaltung gefragt, die ein strammes Sparpaket schnüren muss. Pflichtaufgaben wie etwa die Straßenreinigung und die Sanierung von Schulen sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Auf dem Prüfstand stehen aber die vielen so genannten freiwilligen Ausgaben der Stadt. Dazu gehören etwa die städtischen Leistungen für Vereine, die Räume etwa im Bürgerhaus Hochdahl vergünstigt mieten können. Dazu gehört aber auch die Volkshochschule, die sich auf vielen Gebieten engagiert. Eine freiwillige und keine verpflichtende Leistung der Stadt sind auch die Bürgerbüros in Erkrath und Hochdahl. Verpflichtend wäre nur eines. "Ich sehe die Haushaltssperre vor allem als eine Aufgabe für die Verwaltung", sagte Bürgermeister Christoph Schultz gestern. Man müsse in den kommenden Wochen nun noch genauer hinsehen, wo man Geld ausgeben könne.

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Der im März 2016 beschlossene Haushalt der Stadt weist bereits ein Defizit von 7,6 Millionen Euro aus. Aufgrund der damit schon angespannten Haushaltslage unterlagen alle Aufwendungen der Stadt bereits einer verstärkten internen Haushaltsüberwachung.

(RP)