Flüchtlingsdiskussion mit Griese

Vortrag vor der SPD in Erkrath: Griese: Flüchtlinge besser integrieren

Die parlamentarische Staatssekretärin spricht über die Erfolge der SPD, auch in der Migration.

Da staunt selbst der Vorsitzende der Erkrather SPD-Fraktion Dieter Becker nicht schlecht: In knapp 90 Minuten führt Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese den Genossen klar und deutlich die Erfolge der SPD in der Integrationspolitik vor Augen, gebündelt, geballt, auf den Punkt. „Das ist ja eine ganze Menge. Wir brauchen ganz dringend mehr Waschzettel, auf denen dies alles in Stichpunkten aufgeführt ist“, fordert Dieter Becker. „Wenn wir am Infostand stehen und den Bürgern die Erfolge unserer Partei nahe bringen wollen, lassen die sich oft einfach nicht so klar abrufen. Das muss aber so sein, um die Menschen für unsere Politik gewinnen zu können.“

Kerstin Griese nickt zustimmend, macht sich Notizen. Denn: Die Anmerkung des Vorsitzenden ist richtig: Die vielen Fakten und Zahlen, die Kerstin Griese zu Beginn der Gesprächsrunde nennt, sind unabdingbar nötig, um die Problematik und Polemik innerhalb der Flüchtlingspolitik zu relativieren.

„Insgesamt sind weltweit 86 Millionen Menschen auf der Flucht, die Zahl derer, die bei uns Asylanträge stellen, ist rapide von 745.000 in 2016 auf 93.000 in der ersten Hälfte 2018 zurückgegangen. Somit sollte klar sein, dass wir hier, nicht wie von Seehofer suggeriert und aufgebauscht, ein einziges überdimensionales Problem haben, sondern dies derzeit nur eins von vielen ist, mit denen wir uns beschäftigen müssen.“

Wie sie zu der Kindergeldaffäre stehe, wollen die Genossen wissen, da müsse man schon gegen angehen, man wolle aber auch nicht der AfD oder anderen Rechtspopulisten den Ball zuspielen.

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„Es gab rund 100 Verdachtsfälle, 40 davon erwiesen sich als tatsächlich kriminell. Die sind bandenmäßig organisiert und schicken Menschen her, die auf 450-Euro-Basis arbeiten und somit Anspruch auf Sozialleistungen, auch für die Kinder im Ausland, haben. Zum einen wird es nun verschärfte Kontrollen über die Arbeitsagentur geben, was die Arbeitsverträge betrifft, zum anderen gibt es die Idee, die Höhe des Kindergeldes den wirtschaftlichen Verhältnissen des jeweiligen Landes anzupassen. Das ist aber mit dem derzeitigen EU- Recht nicht vereinbar“, erklärt die Politikerin.

Dass überhaupt ein Arbeitsvertrag vorliegen müsse, um sozialleistungsberechtigt zu sein, sei übrigens ein Verdienst der SPD, so Kerstin Griese, genauso wie das 2016 verabschiedete Integrationsgesetz, das unter anderem den Besuch von Sprachkursen und der Beschäftigung mit der deutschen Kultur als verpflichtend beinhaltet. Außerdem hat es eine Arbeitsvermittlung ohne Vorrangprüfung auf Grund der historisch niedrigen Arbeitslosenquote ermöglicht. „Zudem haben wir die die 3+2 Regel ins Leben gerufen, dass Migranten mit negativem Asylbescheid ihre hier begonnene Ausbildung beenden und weitere zwei Jahre arbeiten können, bevor sie das Land verlassen müssen“, macht die parlamentarische Staatssekretärin des Arbeits- und Sozialministeriums den konzentrierten Zuhörern deutlich.

Dazu komme der gerade beschlossene Fünf Punkte Plan, der sich unter anderem für eine gesamteuropäische Lösung stark macht. „Wir lassen nicht, wie im Dublin-Abkommen festgelegt, einzelne Länder mit der großen Verantwortung alleine.“