Erkrath: Erkraths Linke greifen "Kungelausschuss" an

Erkrath: Erkraths Linke greifen "Kungelausschuss" an

Das nicht öffentlich tagende Gremium zur Haushaltsstabilisierung sei "überflüssig und schädlich".

In einem Antrag an den Stadtrat fordert Ratsabgeordneter Hans-Jürgen Rieder von den Erkrather Linken die Auflösung des Arbeitskreises zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, den der Stadtrat 2016 wegen der defizitären Erkrather Finanzlage ins Leben gerufen hat. Er besteht aus Vertretern von Verwaltung und Politik und tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. "Der Arbeitskreis ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich", findet Rieder. Nicht umsonst seien Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen von dieser Pflicht zur Öffentlichkeit gebe es in nur wenigen, begründeten Ausnahmen.

Das gelte auch für Ratsausschüsse. Pauschal die Öffentlichkeit ausschließen, weil auch mal Grundstücksangelegenheiten auftauchen könnten, sehe stark nach Kungelei aus. "Haushaltsberatungen gehören in die Öffentlichkeit, darauf haben die Bürger ein Recht. Stadtfinanzen gehören nicht hinter verschlossene Türen", sagt Rieder. Ein "Geschmäckle" ergebe zudem die Tatsache, dass für den Geheimausschuss auch noch Sitzungsgelder bezahlt werden. "Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Stadt ist, wenn die Öffentlichkeit für Sitzungen, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, auch noch bezahlen muss", sagt Rieder. Im Sinne von Transparenz und Haushaltskonsolidierung sei solch ein "Kungelausschuss" aufzulösen. Transparenz sei gut für Erkrath. Zuletzt hätten den Arbeitskreis nur noch SPD und CDU besucht, so seine Beobachtung. Grüne und Bürger mit Umweltverantwortung (BmU) nähmen nicht mehr teil. Und die Fraktionslosen im Rat seien erst gar nicht eingeladen worden, so Rieder.

(hup)
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