Kämmerer stellt Haushaltsplan 2020 vor Schuldenfreiheit erst 2023 möglich
Erkrath · Kämmerer Thorsten Schmitz prognostiziert für 2019 ein Defizit von 1,66 Millionen Euro.
Seit er im Amt ist, also seit sechs Jahren, weist Stadtkämmerer Thorsten Schmitz darauf hin, „dass es gesetzliche und generationengerechte Verpflichtung ist, ausgeglichene Haushalte einzubringen“. Nur so werde das Vermögen gesichert und die vielfältigen freiwilligen und verpflichtenden Aufgaben der Kommune könnten finanziert werden.
Nun sei der Erkrather Abwärtstrend zwar in vergangenen Jahren gestoppt und stabilisiert worden. „Dennoch haben wir es, bis auf den Jahresabschluss 2017, nicht geschafft, auf Dauer schwarze Zahlen zu schreiben“, so Schmitz bei der Präsentation des Haushaltsplans für 2020 in der Stadtratssitzung. Und auch dieser Haushalt eröffne nur mittelfristig die Aussicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Denn es klafft noch ein Loch von 1,66 Millionen Euro und die Stadt hat diverse große Bauprojekte zu stemmen, etwa die Feuerwache am Clever Feld oder den Neubau der Grundschule Sandheide.
Die Prognosen der Kämmerei sind jedoch nicht in Beton gegossen. Zum Vergleich: Der Jahresabschluss 2018 wurde Ende September dieses Jahres mit einem Defizit von knapp 3,1 Millionen Euro beziffert und mit der Rücklage der Stadt verrechnet. Ursprünglich war der Kämmerer von 6,95 Millionen Euro für diesen Zeitraum ausgegangen. „Grund für die erhebliche Verbesserung waren rund 1,4 Millionen Euro höhere Gewerbesteuererträge sowie zirka 2,3 Millionen Euro eingesparte Sach- und Dienstleistungen“, erläutert Schmitz.
Auch 2019 verlaufe trotz diverser Mehrbelastungen sowie unvorhersehbarer Ereignisse wie die Brandstiftungen an der Grundschule Sandheide und der Kita Kempen mit noch nicht absehbaren finanziellen Konsequenzen für die Stadt „bisher positiver als zunächst angenommen“. Es deute vieles darauf hin, dass das Haushaltsdefizit von 1,76 Millionen Euro um rund eine Million Euro unterschritten werden könne.
Erfreulich sei die Entwicklung der Gewerbesteuer, die Erträge lägen aktuell bei 35,9 Millionen Euro und damit rund vier Millionen Euro über dem Ansatz. Sorgen bereiten dem Kämmerer die rückwirkende Neuberechnung der Kreisumlage (neben dem Personalaufwand der zweitgrößte Einflussfaktor auf den Haushalt) und die damit verbundene Umstellung der Finanzierung der Förderschulen und heilpädagogischen Kindergärten auf eine Teilkreisumlage. „Daraus ergeben sich allein für 2019 Mehrbelastungen von 400.000 Euro.“
Auch im Personalbereich sei für 2019 mit einer Mehrbelastung von etwa 1,5 Millionen Euro zu rechnen, teils wegen unvorhersehbarer Faktoren wie erhöhte Pensions- und Beihilferückstellungen, teils wegen notwendig gewordener neuer Stellen. Der Abbau der allgemeinen Rücklage liege seit 2008 zum Jahresende 2019 bei mittlerweile 57,1 Millionen Euro. In den Folgejahren könne auf Basis der derzeitigen Erkenntnisse das Defizit weiter gesenkt werden. Ein ausgeglichener Haushalt sei aber erst 2023 erreichbar.
„Auf dem Weg dorthin werden wir allerdings etwa 29,1 Prozent, also knapp ein Drittel, unseres Vermögens verbraucht haben“, sagt Schmitz. Es sei nötig, Pflichtaufgaben und auch freiwillige Leistungen unter die Lupe zu nehmen. Finanzielle Nachhaltigkeit müsse oberstes Ziel der Stadt sein.
