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Erkrather Haushalt: Immer noch nicht erfreulich, aber es geht aufwärts

Stadtfinanzen : Haushalt 2019: Immer noch nicht erfreulich, aber es geht aufwärts

Den vom Landrat angemahnten Haushaltsausgleich könnte Erkrath 2022 erreichen. Der Bürgermeister warnt aber vor Übermut und schwindender Disziplin.

Bis 2022 ist es schließlich auch noch ein bisschen hin, die Verwaltung hat große Aufgaben zu bewältigen und keiner weiß, wie sich die Konjunktur und die Nachbarkommunen (Kreisumlage!) entwickeln. Aber allein die Möglichkeit, dass Erkrath es einmal, womöglich sogar dauerhaft, ohne dicke rote Zahlen unter der Haushaltsplanung schaffen könnte, sorgte bei der Vorstellung des Papiers schon für entspanntere Mienen im Stadtrat.

Die Lage bleibt allerdings ernst, denn Kämmerer Thorsten Schmitz geht auch bei der Haushaltsplanung 2019 von einem Defizit aus, das mit 2,44 Millionen Euro allerdings deutlich unter dem liegt, was für die Jahre 2017 und 2018 prognostiziert wurde. Am Jahresende waren es in beiden Fällen zwar deutlich weniger Schulden, aber auch nur, weil die Konjunktur brummt und die Steuern fließen.

Es ist die Sorge vor genau diesem Sand, der ins Getriebe rieseln könnte, der Bürgermeister Christoph Schultz vorsichtig werden lässt: „Wenn unsere realistischen Prognosen eintreffen, können wir 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das wird aber nur zu schaffen sein, wenn wir weiter Haushaltsdisziplin üben und die vorsichtigen Besserungen nicht durch Übermut aufzehren.“

Auch der Haushalt 2019 sei immer noch nicht erfreulich, aber die Stadt setze die positive Entwicklung fort. Sie müsse allerdings weiter investieren, vor allem in ihre Gebäude, und die Sanierungen vorantreiben. Dass die spürbare Reduzierung des Defizits unter anderem auf die Unterstützung vom Land NRW zurückzuführen ist, machte Schultz an zwei Großprojekten deutlich, der „Sozialen Stadt Sandheide“ und der Sanierung des Hochdahler Bürgerhauses. Über die „Soziale Stadt“ war 2017 erbittert gestritten worden. Schultz kassierte damals sogar einen Ratsbeschluss, weil er das von SPD, Grünen und BmU am Ende erfolgreich favorisierte Programmpaket zur baulichen und atmosphärischen Aufwertung der Sandheide als Gefahr für das Stadtwohl betrachtete.

Mittlerweile läuft das Projekt, das Land hat die Fördermittel bewilligt und der Bürgermeister schlägt versöhnliche Töne an: „Wir können den Kraftakt Soziale Stadt in personeller und finanzieller Hinsicht stemmen. Vor zwei Jahren waren die Verwaltung und ich, vor einem anderen finanziellen Hintergrund, anderer Auffassung. Aber der Kraftakt ist leistbar.“ Auch für die fällige energetische Sanierung des Bürgerhauses gibt es für Erkrath Geld aus den NRW-Fördertöpfen. Und: „Die angekündigte vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale durch das Land ist in dem vorgelegten Haushalt noch nicht einberechnet, allein das wird das Zahlenwerk noch verbessern“, so Schultz.

Den Haushaltsausgleich erreiche die Stadt 2022 jedoch nur aufgrund des Wegfalls der Zahlung für den Einheits-Fonds (ab 2020) und auch durch die zu erwartenden Einnahmen aus der für 2022 vorgesehenen, von Teilen der Bürgerschaft und der Politik heftig kritisierten Erweiterung des Gewerbegebietes Neanderhöhe. Neben der Einkommensteuer ist die Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle der Stadt, und da zeigte sich Stadtkämmerer Schmitz in der Ratssitzung ehrgeizig: Von aktuell 30 Millionen Euro will er sie bis 2022 auf 36 Millionen Euro steigern.