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Erkrather Abgeordneter meldet: Land NRW ändert umstrittene Dichtheitsprüfung

Eigentümer und Mieter entlastet : Land ändert die umstrittene Dichtheitsprüfung

Die davon besonders betroffenen Hochdahler können aufatmen, meldet der Landtagsabgeordnete Christian Untrieser.

(RP) Zum Ende des Jahres kommt für viele Tausende Bürger in Hochdahl eine gute Nachricht aus Düsseldorf, meldet der Erkrather CDU-Landtagsabgeordnete Christian Untrieser: Die umstrittene verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) werde grundlegend geändert.

„Wir setzen mit der Neuregelung unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Wasser, Boden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden von uns konsequent geschützt. Unnötige Belastungen der Bürger, die keine fachliche Rechtfertigung haben, lehnen wir aber ab“, erklärt Untrieser.

Rot-Grün habe im Jahr 2013 in der Selbstüberwachungsverordnung beschlossen, dass alle nach 1965 errichteten Häuser in Wasserschutzgebieten bis zum Ende des Jahres 2020 eine Prüfung des Kanalnetzes vornehmen müssen. Eine solche kostet in der Regel 400 bis 500 Euro. Auf den Mieter sind diese Kosten umlegbar. Von Anfang an sei die Regelung fachlich sehr umstritten gewesen.

Nach dem Antrag von CDU und FDP im Landtag muss eine Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten nun nur noch bei Neubauvorhaben, wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen erfolgen. Für industrielle und gewerbliche Abwasseranlagen bleibt alles beim Alten. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wird die entsprechende Verordnung Anfang des Jahres 2020 in Kraft setzen.

„Von normalen Häusern geht für das Wasser in der Regel keine Gefahr aus. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss die Leitung repariert werden. Dabei bleibt es. Die Stichtagsregelung war allerdings eine unnötige Belastung von Bürgern ohne fachliche Grundlage“, meint Untrieser.

Und weiter: „Gerade in Hochdahl war die Situation absurd: Das Wasserschutzgebiet umfasst nahezu den gesamten Stadtteil. Auf der Straße Trills hätten im unteren Bereich die Häuser auf der östlichen Straßenseite (ungerade Hausnummern von 27 bis 79a) geprüft werden müssen, auf der westlichen Straßenseite hingegen nicht. Ich bin froh, dass dies nun ein Ende hat und wir objektive Kriterien für die Dichtheitsprüfung haben“, so Untrieser.