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Erkrath übernimmt ab 2023 Fernwärme

Hochdahl : Stadt übernimmt ab 2023 das Fernwärmenetz

Der lange Rechtsstreit zwischen Stadt und Energieversorger wurde außergerichtlich beigelegt. Der Bürgermeister ist erfreut. BmU und FDP sehen das kritisch.

Diese Nachricht wird mehrere Tausend Fernwärmekunden in Hochdahl aufhorchen lassen: Der seit 2017 laufende Rechtsstreit zwischen der Stadt Erkrath und dem Energieversorger innogy (jetzt E.ON) über den Weiterbetrieb des Hochdahler Fernwärmenetzes wurde nun außergerichtlich beigelegt, wie die Stadtverwaltung informiert. Ergebnis sei die schrittweise Übernahme der Fernwärme durch die Stadttochter Stadtwerke Erkrath, die zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein soll.

Bürgermeister Christoph Schultz zieht trotz der langen Verhandlungen ein positives Fazit: „Wir sind froh, durch die Einigung nun Planungssicherheit zu haben und mit der klimafreundlichen Erneuerung der Fernwärme beginnen zu können. Wichtig für die Bürger ist, dass die Fernwärmeversorgung erhalten wird und wir Transparenz bei Preisen und Erneuerung schaffen.“

Zwar hatte die Stadt 2020 mit einem Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf einen wichtigen Etappensieg errungen. Die gütliche Einigung sei jedoch zur Vermeidung eines noch länger andauernden Verfahrens über mehrere Jahre durch verschiedene Instanzen die bessere Entscheidung, heißt es aus dem Rathaus. Die Übernahme müsse nun technisch und personell umgesetzt werden.

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2022 werde E.ON die Wärmeerzeugung zunächst als Pächter weiterführen, so dass sich für die Kunden zunächst nichts ändere: Sie erhielten noch für weitere zwölf Monate ihre Abrechnung von E.ON. Parallel laufen bei den Stadtwerken die Vorbereitungen zur Übernahme des Betriebs und der Kundenverträge. „Ab dem 1. Januar 2023 liegt die Fernwärmeversorgung dann vollständig in den Händen der Stadtwerke. Die Mitarbeiter des Energieversorgers werden dann für die Stadtwerke arbeiten“, informiert die Stadt.

Ebenfalls Bestandteil der Einigung: Zum 1. Januar 2022 wird E.ON das Fernheizwerk inklusive Biomethan-Blockheizkraftwerk sowie das rund 50 Kilometer lange Fernwärmeverteilnetz an die Stadtwerke übergeben. Das Fernheizwerk wurde 1966 gebaut. Die Esso AG war damals von der Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mit dem Bau der Anlage beauftragt worden, die in Hochdahl rund 8200 Privatkunden (zirka 1500 Einfamilienhäuser und 6700 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern) und rund 200 gewerbliche Abnehmer versorgt.

Seit dem Bau von Erkrath-Hochdahl Mitte der 1960er Jahre hatten die Bewohner des Stadtteils keine Wahl in Sachen Energieversorgung, heißes Wasser und Heizwärme gab und gibt es dort ausschießlich über Fernwärme. Zahlreiche Hochdahler Fernwärmekunden klagten zwischenzeitlich über überhöhte Preise, gegen die man nicht ankomme. Die im Stadtrat vertretene freie Wählervereinigung BmU rief daraufhin die „Aktion für gerechte Fernwärmepreise“ ins Leben und konnte bewirken, dass das Bundeskartellamt die Preise prüft. Die Behörde kam 2012 dann auch zu dem Ergebnis, dass in Hochdahl im bundesweiten Vergleich deutlich zu hohe Preise genommen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der BmU in Sachen Fernwärme: „Die Leitungen sind 50 Jahre alt und müssen dringend saniert und gedämmt werden, um Energieverluste zu vermeiden. Der Zustand ist eine Katastrophe.“ Mit der jetzt erfolgten außergerichtlichen Einigung ist die BmU daher nicht komplett zufrieden: „Obwohl bisher vor Gericht alles langsam, aber erfolgreich für Erkrath lief und die Gewinne (eine siebenstellige Zahl pro Jahr) ab 2017 hätten eingeklagt und somit die finanzielle Belastung der Kunden reduziert werden können, zuckt die Stadt nun zurück: Statt Gewinne für die Allgemeinheit der Kunden abzuschöpfen, bezahlt sie nun sogar für den Kauf des überalterten Fernwärmenetzes, das ihr in wenigen Jahren (2027) sowieso zugefallen wäre“, schreibt die BmU in einer Mitteilung. Die Wählervereinigung hat sich aber vor kurzem damit durchsetzen können, einen Gutachterauftrag für ein neues, dekarbonisiertes Fernwärmewerk auf den Weg zu bringen. Dazu Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU: „Der Versuch, das vorhandene Werk umzubauen, wie es die Stadtwerke nun vorhaben, gleicht dem Versuch, aus einem alten Diesel-Lkw einen Tesla zu machen.“ Mit dem Kauf des Fernwärmenetzes habe die Stadt es aber immerhin in der Hand, eine gerechte Preisstruktur einzuführen und den Grundpreis abzuschaffen, so die BmU.

Auch die FDP übt Kritik: „Die Stadtwerke übernehmen ein völlig veraltetes Kraftwerk samt Fernwärmenetz, obwohl dies den Entscheidungsträgern bewusst war. Es steht zu befürchten, dass schon kurzfristig nachinvestiert werden muss, obwohl wir mit Blick auf die CO2-Reduktion dringend eine Strategie der Dekarbonisierung benötigen.“ Für FDP-Fraktionschef Ralf Lenger steht, trotz gegenteiliger Beteuerungen von CDU und SPD, schon jetzt fest: „Sobald in die alte Technologie nachinvestiert wurde, wird man unter Berufung auf die Höhe und Rentabilität dieser Investition, das alte Kraftwerk weiterlaufen lassen.“ Hinzu komme, dass die Stadtwerke bis heute noch nicht wüssten, wo hoch die Investitionen in Kraftwerk und Netz tatsächlich wären. Klar sei lediglich, dass ein niedriger einstelliger Millionenbetrag für das veraltete Kraftwerk an E.on gezahlt werden müsse.

(hup/RP)