Erkrath: Kein Bürgerbegehren für die Neanderhöhe

Erkrath : Neanderhöhe: Stadtrat kippt Bürgerbegehren

Der Stadtrat ist dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt und hat das von Naturschützern angestrebte Bürgerbegehren in geheimer Abstimmung für unzulässig erklärt – mit zehn Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Die BmU hatte bereits im Vorfeld der gut besuchten und mitunter hitzigen Sondersitzung erklärt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Sie hatte als Kompromiss einen Ratsbürgerentscheid parallel zur Europawahl im Mai vorgeschlagen, um den Bürgern, die sich dem Begehren angeschlossen hatten, doch noch Gehör zu verschaffen.

Eine Entscheidung darüber steht allerdings noch aus. In der kommenden Woche will sich Bürgermeister Christoph Schultz darüber in einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen beraten und gegebenenfalls eine weitere Sondersitzung des Rats zum Bürgerentscheid einberufen.

Die Grünen, die das Bürgerbegehren der Naturschutzgemeinschaft Neandertal mit initiiert hatten, sprachen sich bereits für einen Bürgerentscheid aus, alles andere führe zu noch mehr Politikverdrossenheit. CDU und SPD meldeten noch Beratungsbedarf an, äußerten sich am Donnerstag aber eher ablehnend. Vor allem die CDU verwies darauf, sich als gewählte Volksvertreter gründlich in die Materie eingearbeitet und nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung getroffen zu haben. Sie sieht keine Notwendigkeit einer Bürgerbeteiligung. Auch die SPD tendiert in diese Richtung, ließ die Entscheidung aber am Ende noch offen.

Aus dem Publikum hatte es zuvor die dringliche Bitte gegeben, eine Beteiligung der Bürger zu erwägen und damit auch der Mühe, die es gekostet hat, die 2700 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln, Rechnung zu tragen. Für die CDU-Position gab es Gegenwind vom Publikum: Man solle den Bürger nicht für dumm verkaufen und seine Stimme in einer so wichtigen Angelegenheit hören.

Bürgermeister Christoph Schultz hatte zu Beginn der Sitzung noch einmal betont, von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „völlig überrascht“ worden zu sein. Erst vor einer Woche hatte sich die BmU-Fraktion mit Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Schützt die Neanderhöhe“ – das dortige Gewerbegebiet soll erweitert werden – an den Bürgermeister gewandt und um neuerliche Prüfung gebeten.

„Bis dahin hatte ich aufgrund der hier erfolgten überschlägigen Prüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens“, unterstrich Schultz. Doch sowohl der von ihm eingeschaltete Städte- und Gemeindebund NRW als auch ein weiterer, von der Stadt beauftragter Anwalt kamen Anfang der Woche zu dem Schluss, das Begehren sei unzulässig. Begründung: Es ziele auf die Aufhebung der Bauleitplanung ab und die zugrunde liegende Fragestellung sei zu unbestimmt.

„Wie das insgesamt gelaufen ist, das darf sich in Erkrath nicht wiederholen“, sagte Schultz. Er wolle sich nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen. Peter Knitsch von den Grünen, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, hatte Schultz zuvor vorgeworfen, der demokratische Wille nach einem Bürgerentscheid werde in letzter Sekunde „mit einem juristischen Winkelzug vereitelt oder zumindest auf unbestimmte Zeit hinausgezögert“.

Aber auch Knitsch, der wie Schultz Jurist ist, musste einstecken. Denn die Verantwortung für eine rechtskonforme Fragestellung liege, so Schultz, letztlich bei den Initiatoren eines Bürgerbegehrens und nicht bei der Verwaltung, die zu einer umfassenden Prüfung nicht verpflichtet sei.

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