Neues Wohnprojekt in Erkrath Eklat bei Sondersitzung zum Wimmersberg
Erkrath · Vorläufiger Höhepunkt zum Brennpunkt-Thema war jetzt eine Sonder-Ratssitzung, die nach einer Stunde ohne Beschluss endete – nur 20 der erforderlichen 22 Ratsmitglieder waren anwesend.
Das Bauprojekt Wimmersberg bleibt ein Zankapfel. Grund für eine jetzt einberufene Sonder-Ratssitzung war ein Einspruch nach Paragraf 30 der Geschäftsordnung gegen den Beschluss des Planungsausschusses vom 23. Juni. Damals hatte eine Mehrheit aus CDU und SPD beschlossen, die Pläne für das Neubaugebiet öffentlich auszulegen – ein Punkt auf dem Weg zur Realisierung. Die Unterzeichner des Einspruchs, vor allem Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und BmU, wollten verhindern, dass die aus ihrer Sicht unzureichenden Pläne frühzeitig zementiert werden. Also kamen die Ratsmitglieder erneut zusammen.
Nachdem Befürworter und Gegner der Baupläne erneut ihre Argumente vorgebracht hatten, wurde die Sitzung unterbrochen und Grüne, BmU sowie Hans-Jürgen Rieder (Die Linke) verließen den Saal.
Bürgermeister Christoph Schultz stellte fest, dass nur noch 20 statt der erforderlichen 22 stimmberechtigten Mitglieder anwesend waren, und beendete die Sitzung. „Ich weise Sie darauf hin, dass ich nun eine weitere Ratssitzung einberufen muss, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlussfähig sein wird.“ Am 13. Juli ist der Termin.
CDU und SPD waren empört über das Verhalten der Opposition, in den sozialen Netzwerken entbrannten hitzige Diskussionen zwischen den Anhängern beider Seiten. Befürworter sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Erkrath, Gegner lobten die „klasse Aktion“ von Grünen und BmU. Catella-Geschäftsführer Klaus Franken war entsetzt: „So etwas habe ich noch in keiner anderen Stadt erlebt. Machen wir jetzt nur noch über Tricks mit der Geschäftsordnung Politik? Ich bin sprachlos.“
Grüne und BmU argumentieren vor allem aus ihrer Sicht überaus ungünstigen Zeitraum der Offenlage in den Sommerferien. In den Ferien sind viele Bürger verreist, „das ist nicht bürgerfreundlich und auch nicht demokratisch“, sagte Reinhard Knitsch. Die Gegner argwöhnen, dass es bei dem Projekt Wimmersberg nur um den Profit der Investoren gehe und die Pläne in ihrer jetzigen Form der Stadt und den Bürgern schade würden. Dabei geht es um die Zahl der Wohneinheiten (750, „zu massiv“), den Anteil von Sozialwohnungen (40 Prozent, „zu gering“), um Klimaschutz sowie Probleme mit Lärm und Verkehr. „Wessen Interessen stehen hier im Mittelpunkt?“, fragte Hans-Jürgen Rieder. „Wir brauchen mindestens eine Quote von 50 Prozent für geförderten Wohnraum. Die CDU wurde deutlich: „Ich kann dieses ewige Schlechtreden nicht mehr hören. Seit zwei Jahren wird alles verhindert“. Auch seitens der SPD heißt es: „Erkrath braucht Wohnraum, Punkt“.
