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Erkrath: Christoph Schultz verteidigt Stellenplan

Politik in Erkrath : Bürgermeister verteidigt Stellenplan

In den vergangenen 13 Jahren wurden etwa 200 Stellen geschaffen. Damit stiegen die Personalkosten um 40 Prozent.

Trotz Bauchschmerzen bei vereinzelten Teilnehmern hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Stellenplan 2020 der Stadtverwaltung mehrheitlich zugestimmt. Vorgesehen ist die Schaffung von insgesamt 22 neuen Stellen in allen vier Geschäftsbereichen, von der Erzieherin bis zum leitenden Mitarbeiter in der Kämmerei.

Ausgiebig debattiert wurde in der Sitzung über den Personalzuwachs bei der Verwaltung in den vergangenen 13 Jahren und darüber, ob die Stadt selber Schulsozialarbeiter einstellen sollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde jedoch – wie fast immer – abgelehnt. Elf der neuen Stellen entfallen auf Erzieherinnen und Organisation der neuen Kita Karlstraße, die im Sommer 2021 eröffnet werden soll. Zwei weitere Betreuungskräfte werden für OGS Trills gebraucht, die nach einem Beschluss des Schulausschusses zum Schuljahr 2020/21 um eine Gruppe erweitert werden soll.

Im Fachbereich 66 (Tiefbau, Straße, Grün) wird eine Einsatzleiter-Stelle zur Entlastung des Bauhofs eingerichtet und eine weitere Stelle zur Einarbeitung eines Sachbearbeiters, dessen Vorgänger in zwei Jahren in den Ruhestand geht. Außerdem werden neue Stellen nötig wegen der Digitalisierung, im Bereich Personalmanagement und für neue Ausbildungsplätze.

„Das alles ist nicht erfreulich, aber erforderlich“, sagte Detlef Ehlert (SPD) im Hinblick auf die steigenden Personalkosten der Stadt. Reinhard Knitsch (Grüne) stellte fest, dass die Personalkosten seit 2013 von 27 auf 42 Millionen Euro, was etwa 40 Prozent entspricht, gestiegen seien. „Bürgermeister Arno Werner war restriktiv, insofern ist die Personalpolitik von Bürgermeister Schultz ein Fortschritt“, sagte Knitsch. Gleichwohl müsse man die Haushaltssituation im Auge behalten. Knitsch ließ es sich nicht nehmen, mit dem Verweis auf die „Rekordeinnahmen“ aus der Gewerbesteuer von 35 Millionen Euro noch einmal die geplante Bebauung der Neanderhöhe zu kritisieren: „Ein Immer-weiter-so beim Flächenverbrauch kann es nicht geben“.

Im Hinblick auf die Schulsozialarbeit mahnten mehrere Redner an, dass sie eigentlich Sache des Landes sei. „Das ist ein großes Thema“, kommentierte Beigeordneter Ulrich Schwab-Bachmann; „die Schulen hätten die Möglichkeit, selber Sozialarbeiterstellen zu schaffen, indem sie auf eine reguläre Lehrkraft verzichten. Schöner wäre es aber, wenn das Land diese Kräfte zur Verfügung stellen würde“, führte Schwab-Bachmann aus.

Reinhard Knitsch erklärte: „Wenn man die Bildungschancen erhöhen will, muss jede Schule einen Sozialarbeiter haben – davon sind wir weit entfernt“. Diesen jedoch aus dem Haushalt zu bezahlen, lehnte die CDU ab: „Wir sehen nicht die Möglichkeit, dem zuzustimmen, weil die Kosten den Haushalt belasten würden“, sagte Fraktionschef Wolfgang Jöbges.

Bürgermeister Christoph Schultz fasste zusammen: „Wir haben in 13 Jahren rund 200 neue Stellen geschaffen, bei der Stadtreinigung, bei Feuerwehr und Erzieherinnen, in IT und Digitalisierung. Die neue Juristenstelle spart uns effektiv Geld, und die Aufstockung der Kämmerei erhöht die ohnehin schon gute Qualität ihrer Arbeit. Was die Schulsozialarbeit betrifft, können wir das Land nicht aus der Verantwortung entlassen“. Auf die Kritik an 1,5 Stellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die es unter Bürgermeister Werner nicht gegeben hatte, entgegnete Schultz: „Wollen wir wirklich auf Pressearbeit verzichten? Dass man sich heute überhaupt noch auf solche Diskussionen einlassen muss …“