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Das erste Kinderparlament der Stadt Erkrath wird 76 Sitze haben

Mitbestimmung : Schüler wählen erstes Kinderparlament

Das Gremium soll den jüngsten Bürgern der Stadt die Möglichkeit geben, ihre Interessen direkt in die kommunale Politik einzubringen. Kinderparlamente werden aber auch kritisch gesehen.

Schließlich sind Kinder Experten in eigener Sache und wollen mitreden und mit entscheiden, wenn es um ihre Belange geht, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sozialpädagogin Gabriele Mahnert, die seit September an der Einrichtung des Parlamentes arbeitet, gab nun den Startschuss für das Kinderparlament: Zur Schulleiterkonferenz am Mittwoch brachte sie die Wahlurnen mit und verteilte sie an die 15 Erkrather Rektoren.

Die sollen nun die Wahlbehälter an alle Klassen der Stufen 3 bis 7 weitergeben, so dass jede Klasse für ein Jahr ein Parlamentsmitglied sowie einen Vertreter wählen kann. Das Parlament besteht aus insgesamt 76 Kindern. Das demokratisch gewählte Gremium soll, so der Anspruch, die Interessen aller Erkrather Kinder vertreten und es ihnen ermöglichen, Wünsche, Ideen und Anregungen in die Politik einzubringen zu Themen wie Ausstattung von Spiel- und Sportplätzen, Besuche von Freizeiteinrichtungen oder der Sicherheit von Schulwegen. Einmal pro Monat tagen Arbeitskreise, um Projekte und Aktionen zu planen.

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Die Sitzungen des Kinderparlamentes sollen zweimal im Jahr unter der Leitung des Bürgermeisters stattfinden. Die Sprecher der Arbeitskreise und die Koordinatorin des Kinderparlaments setzen die Tagesordnung fest und laden ein. Grundsätzlich sind dann alle Kinder willkommen, ein Stimmrecht haben jedoch nur die gewählten Mitglieder.

Die Einführung eines Kinderparlaments wurde im Februar dieses Jahres auf Antrag der Grünen im Jugendhilfeausschuss beschlossen – einstimmig. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten und die personellen Voraussetzungen in Gestalt einer halben Stelle zu schaffen. In Erkraths Nachbarstadt Hilden ist ein Kinderparlament bereits seit vielen Jahren aktiv. Unter anderem hatte es in Zusammenarbeit mit der Polizei Autofahrer für die Gefahren von Tempoüberschreitungen sensibilisiert. Und es gab auch schon mal Besuch aus Berlin: SPD-Parlamentsmitglied Peer Steinbrück war 2017 bei den kleinen Parlamentariern in Hilden zu Gast. Sie diskutierten mit ihm darüber, warum die Grundrechte für Kinder nicht im Grundgesetz erwähnt werden. Eine Mitarbeiterin des Hildener Jugendamtes hatte die Aufgaben und Ziele des Gremiums im Erkrather Jugendhilfeausschuss vorgestellt. „Ein richtiger Schritt zur Stärkung der Kinderfreundlichkeit in unserer Stadt“, kommentierte Grünen-Chef Reinhard Knitsch den Beschluss pro Nachwuchsparlament.

Ob man Kinder dafür allerdings mit Erwachsenen-Strukturen ausstatten muss, wird auch kritisch gesehen. Es sei zwar durchaus sinnvoll und üblich, Kinder etwa im Rahmen der Schülervertretung ihre eigenen Belange selbst regeln zu lassen. Sie hätten aber auch ein Recht darauf, dass ihre Eltern politische Entscheidungen treffen, in denen die Kinderinteressen eingeschlossen sind, heißt es in einem Beitrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter dem Titel „Ende der Kindheit“. Hintergrund ist die Beobachtung, dass die Unterschiede zwischen Kindern und Erwachsenen wieder verschwimmen.