Engagement: Bürger protestieren gegen Schulden

Engagement: Bürger protestieren gegen Schulden

Eine Gruppe engagierter Bürger hat die Initiative „Erkrath21" gegründet, um sich gegen eine weitere Verschuldung der Stadt zu stellen – und geht dafür auch auf die Straße.

„Erkrath hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem", diagnostizierte vor einiger Zeit die Industrie- und Handelskammer. Eine Gruppe von engagierten Bürgern sieht das genauso und hat die Initiative „Erkrath21" gegründet, um gegen eine weitere Verschuldung im Haushalt zu protestieren. Konkret geht es um die Feuer- und Rettungswache, die auf dem Clever Feld neu gebaut werden soll. Die Initiative glaubt, dass das Projekt auch zu einem Bruchteil der aktuell berechneten Kosten zu machen sein müsse, so dass das Geld für andere (soziale) Maßnahmen frei werde.

„Erkrath21“ sammelt Unterschriften, um ein Bürgerbegehren in die Wege leiten zu können, das eine unabhängige Überprüfung der Planungen fordert. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, hatte die Gruppe jetzt zu einem „finanzpolitischen Trauermarsch" aufgerufen. Mit einem Pappsarg, in dem symbolisch freiwillige soziale Aufgaben der Stadt zu Grabe getragen wurden, setzte sich die Gruppe aus rund 20 dunkel gekleideten Teilnehmern von Alt-Hochdahl aus in Bewegung. Auf weiteren Schildern, die im Stil von Todesanzeigen gedruckt waren, beklagten sie das Fehlen kostenloser Kindergartenplätze, den vermüllten und versumpften Stadtweiher, die hohen Steuersätze und andere Fehlentwicklungen. Über die Bergische Allee, vorbei am Cleverfeld, entlang des Schlickumer Weges und durch Trills ging es in Richtung Hochdahler Markt.

Die Polizei begleitete den Protestmarsch. Die meiste Zeit ging es zwar auf den Geh- und Radwegen entlang, um auf deren Sanierungsstau aufmerksam zu machen. Doch für Kundgebungen, etwa vor den Kindergärten in Trills, waren der Regionalbeauftragte, Hauptkommissar Carsten Hodde (im Polizeiauto) und sein Kollege Heiko Giegeling (lief mit) zur Stelle, um den Verkehr zu sichern. Nach einer Schleife um den Stadtweiher endete der Marsch auf dem Hochdahler Markt, wo Michaele Gincel-Reinhardt, in der Stadt bekannt als ehemalige Leiterin der Stadtbücherei und Landtagskandidatin für Die Linke, mit dem Megafon eine „Trauerrede" hielt. „Wir wollen nicht, dass die Stadt sich weiterhin in dem Maße verschuldet" sagt Reinhard Baum, ein weiterer Sprecher der Initiative.

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Die Kosten für die beiden Feuerwehr-Neubauten (Hauptwache und Gerätehaus in Alt-Erkrath), liegen bei über 38 Millionen Euro. Allein die Hauptwache soll nach heutigem Stand rund 32 Millionen kosten, statt 13,5 Millionen zu Beginn der Planungen. Und der erste Spatenstich ist längst noch nicht gemacht. „Alle umliegenden Gemeinden haben für einen Bruchteil der in Erkrath geplanten Kosten neu gebaut und/oder modernisiert", heißt es im Faltblatt von „Erkrath21“.

Die Initiative fordert seit einiger Zeit eine unabhängige Überprüfung aller Planungen auf Wirtschaftlichkeit, „damit der Schuldenberg von 6,7 Millionen Euro nicht weiter wächst und Geld für Schulen, Kultur, Straßenerhalt und Sicherheit übrig bleibt“.

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