Erkelenz: Zweitkind-Gebühr für Kita soll entfallen

Erkelenz: Zweitkind-Gebühr für Kita soll entfallen

Die Stadt Erkelenz schlägt vor, Eltern bei der Kindergartengebühr zu entlasten. Der Haushalt gibt dies her. Damit könnte der Stadtrat eine lange geführte Debatte beenden, die sich um das beitragsfreie letzte Kita-Jahr und das Zweitkind dreht.

Eine in Erkelenz lange geführte Diskussion soll jetzt ein Ende finden: Einstimmig hat der Jugendhilfeausschuss dem Stadtrat empfohlen, Eltern von Geschwisterkindern, die den Kindergarten gleichzeitig besuchen und von denen ein Kind sich im beitragsbefreiten letzten Kindergartenjahr befindet, von der Beitragspflicht für die weiteren Kinder zu befreien. Bislang muss in Erkelenz in diesem Fall für das zweite Kind ein 80-prozentiger Gebührenanteil gezahlt werden.

2011 hatte die SPD kritisiert, dass in Erkelenz die Gebührenbefreiung für Familien mit zwei und mehr Kindern in der Kita nur eingeschränkt greift, wenn eines davon im letzten Kindergartenjahr ist, und dass die Stadt damit anders als zum Beispiel der Kreis Heinsberg handele. Fraktionsvorsitzender Rainer Rogowsky damals: "Wir fordern die Verwaltung auf, die Gebührenbefreiung für alle Geschwisterkinder wieder einzuführen." In den Folgejahren griff er diese Forderung bei den Beratungen zu den städtischen Haushalten erneut auf. Dass die Erkelenzer Praxis rechtlich zulässig ist, stellte 2016 indirekt dann ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster fest, das sich zwar mit einer Klage aus Kempen beschäftigte, zu dem Bürgermeister Peter Jansen nach ausführlicher Prüfung aber feststellte, dass der in Erkelenz praktizierte 80-prozentige Gebührenanteil akzeptabel sei. 2017 formulierte die SPD dann aus ihrer alten Forderung einen neuen Antrag, kam damit in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten jedoch nicht durch. Die CDU hielt die Forderung nicht für abwegig, riet aber dazu, zu warten. Sie wolle über die Thematik im Laufe des Jahres 2018 noch mal beraten, "wenn auf Landesebene geklärt ist, ob es dazu eine finanzielle Entlastung der Kommunen gibt", erklärte Marwin Altmann. Die CDU ging davon aus, dass dies im Düsseldorfer Landtag ein Thema werden würde.

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Dies ist bisher aber nicht geschehen, stellte die Stadt Erkelenz fest und schlug dem Jugendhilfeausschuss deshalb vor, nun selbst zu handeln. Beigeordneter Gotzen berichtete, dass möglicherweise erst 2020/21 mit einer Änderung des landesweiten Kibiz-Gesetzes und damit der Berechnungsgrundlagen für die Kindergartengebühren zu rechnen sein könnte: "Deshalb sollten wir jetzt für Erkelenz entscheiden. Unser Haushalt gibt es her, auf diese Gebühreneinnahme zu verzichten und die Familien zu entlasten." Bürgermeister Jansen ergänzte, dass das auch "bis nach dem Jahr 2020 abgesichert ist", nachdem Beate Schirrmeister-Heinen (Grüne) erklärt hatte: "Wir freuen uns sehr und hoffen, dass wir das möglichst lange anbieten können."

Fast ungläubig war die Reaktion von Katharina Gläsmann, der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, dass der alte Wunsch ihrer Partei zum neuen, im August startenden Kindergartenjahr nun Wirklichkeit werden könnte, wenn abschließend auch der Hauptausschuss und Stadtrat zustimmen. Sie sei über den Vorschlag der Stadtverwaltung "glücklich und dankbar", hätte sich aber gewünscht, wenn schon im vergangenen Dezember der Antrag ihrer Fraktion beschlossen worden wäre. Für die CDU erklärte Michael Kutz, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, nach der Sitzung in einer Pressemitteilung, dass auch seiner Partei die Entlastung von Familien stets wichtig gewesen sei: "Dafür haben wir 2016 extra noch einmal die Beitragstabelle angepasst." Die CDU halte die bisherige Gebührenpraxis auch weiterhin für angemessen, weil es "nie die Situation gab, dass Eltern mit einem geringeren Einkommen die Kosten hätten tragen müssen". Gleichwohl trage sie den Vorschlag der Stadt mit: "Auch wenn uns die Entscheidung nicht leichtgefallen ist, können wir in der aktuellen Finanzsituation eine Beitragsbefreiung für Geschwisterkindern zustimmen." Für die Zukunft rechnet die Kämmerei der Stadt mit einer jährlichen Reduzierung des Elternbeitragsaufkommens von etwa 100.000 Euro.

(spe)