Tagebau bei Erkelenz Was Erkelenz von Hannelore Kraft fordert
Erkelenz · Erkelenzer Stadtrat und Bürgermeister schicken offenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie fordern Planungssicherheit für die Menschen im Tagebaugebiet. RWE kündigt verbindliche Erklärung an.
Eine gute halbe Stunde erklärten Bürgermeister Peter Jansen und die im Erkelenzer Stadtrat vertretenen Fraktionen, wie die vergangenen Tage die Menschen in der Stadt aufgewühlt, verunsichert und zornig gemacht haben. In dieser Situation gebe es nur eine Person, die helfen könne: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW.
An sie richteten deshalb die sieben Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister einen offenen Brief — dessen Fazit: "Wir fordern Sie in Ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde für den Braunkohlentagebau Garzweiler II auf, zügig Verlässlichkeit für die von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen." Und: "Sie werden sicherlich nachvollziehen können, dass vor dem Hintergrund einer solchen Unsicherheit von unserer Seite bis auf weiteres alle Arbeiten ausgesetzt werden, die sich auf die Vorbereitung des nächsten Schrittes der Umsiedlung im Erkelenzer Stadtgebiet beziehen."
Am Dienstag war öffentlich geworden, dass es beim Energiekonzern RWE ein Planspiel gibt, nachdem der Tagebau möglicherweise schon im Jahr 2018 beendet wird. Wenige Stunden nach dieser Nachricht folgte das Dementi von RWE. Der Energiekonzern halte weiterhin am Jahr 2045 fest. Das jedoch reicht aus Erkelenzer Sicht nicht aus. "Das Dementi war nicht klar genug. Es enthielt eine Einschränkung", sagte Bürgermeister Jansen gestern. Und diese sei entscheidend, schrieben er und die Fraktion an Ministerpräsidentin Kraft. Die Fortführung des Tagebaus sei von RWE unter den Vorbehalt gestellt worden, "dass sich der regulatorische Rahmen auf den Energiemärkten schon aus Gründen der Versorgungssicherheit so verändern wird, dass auch die konventionelle Stromerzeugung eine Perspektive hat".
Bei solchen Nachrichten und Aussagen wisse Erkelenz nicht mehr, wie der bisher mit alle Beteiligten sachlich geführte Prozess der Umsiedlung weiter gestaltet werden solle, erklärte Peter Jansen. Deshalb hätten die Fraktionen den Brief an Hannelore Kraft geschrieben und warteten nun auf einen Brief aus Düsseldorf. In dieser Woche hat die Stadt laut Jansen keine verlässliche Aussage von RWE erhalten, die inhaltlich über das Dementi hinausgeht. "Frau Kraft muss jetzt schnell verlässliche Klarheit schaffen", forderte Jansen. Dafür haben alle sieben Fraktionsvorsitzenden unterschrieben: "Wir stehen geschlossen zusammen."
So lange die Verlässlichkeit fehlt, will Erkelenz jetzt zum Beispiel keine weiteren Gespräche zur Umsiedlung führen und die Bauleitplanung nicht vorantreiben. Es wurden alle Termine abgesagt. Unter Zwang müsste die Stadt das Umsiedlungsverfahren allerdings fortsetzen. Dieser müsste aber vom Land ausgeübt werden, eben von dort, wohin sich Erkelenz gestern mit dem offenen Brief hilfesuchend gewandt hat.
