Braunkohletagebau Garzweiler Umsiedlung: NRW will an Verfahrensweg festhalten
Erkelenz/Düsseldorf · Das Land NRW plant, an dem seit Jahren bewährten gesetzlichen Verfahrensweg bei den anstehenden Entscheidungen über die nächste Umsiedlung in Erkelenz im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau Garzweiler II festzuhalten.
Streit um vorzeitiges Aus für Tagebau
Das wurde nach Angaben von Thomas Behrens vom Landespresseamt während eines Behördengesprächs mit der Staatskanzlei und der Stadt Erkelenz am Mittwoch in Düsseldorf deutlich. In dem Gespräch wurde nach Angaben des Landessprechers der weitere Verfahrens- und Entscheidungsweg für das anstehende Umsiedlungsverfahren für die Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober-/Unterwestrich sowie Berverath erörtert.
Nach heutigem Stand soll der Start des offiziellen Braunkohlenplanverfahrens im Frühjahr 2014 vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln beschlossen werden. "Das Land wird sich vorher zu den konkreten Erfordernissen des Braunkohlenabbaus in Garzweiler II und zu der Notwendigkeit von Umsiedlungen in Erkelenz äußern", kündigte Behrens an.
Klar sei, dass Braunkohle aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit und zur Preisstabilität noch länger eine Rolle im Energiemix spielen werde. Vertreter der Staatskanzlei hatten sich in ihrer Funktion als Genehmigungsbehörde für Braunkohlen- und Umsiedlungspläne zu dem Gespräch mit Vertreten der Stadt Erkelenz getroffen.
Teilgenommen haben unter anderem die Bezirksregierung Köln als Planungsbehörde für Umsiedlungen und Sitz des Braunkohlenausschusses sowie die Umsiedlungsbeauftragte des Landes, Margarete Kranz. Die Interessen der betroffenen Erkelenzer Bürger vertraten Bürgermeister Peter Jansen, die Dezernenten Dr. Hans-Heiner Gotzen und Ansgar Lurweg sowie Vertreter des Bürgerbeirats.
Anlass für das Gespräch war ein Offener Brief der Stadt Erkelenz vom 9. Oktober an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Heute Abend ab 19 Uhr kommt in Erkelenz der Stadtrat zu einer Sondersitzung im Alten Rathaus zusammen, um über das Gesprächsergebnis informiert zu werden und zu beraten.
