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Tagebaubetroffene planen Verfassungsbeschwerde gegen Kohleausstiegsgesetz

Im Erkelenzer Land : Tagebaubetroffene planen Verfassungsbeschwerde gegen Kohleausstiegsgesetz

Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Tagebaubetroffene aus dem Erkelenzer Land sehen ihr Grundrecht verletzt und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Die Gemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“ wird Verfassungsbeschwerde gegen das am Freitag (3. Juli) verabschiedete Kohleausstiegsgesetz einreichen. Die Gemeinschaft sieht ihre Grundrechte verletzt.

Mit dem Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes forciere die Bundesregierung den Abriss von weiteren fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler II, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“. Für die noch in den Dörfern lebenden Menschen stelle das Gesetz einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar. Die Tagebaubetroffenen haben daher nach eigenen Angaben beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das verabschiedete Gesetz einzureichen.

„Die Bundesregierung ignoriert mit diesem Gesetz die Grundrechte der im Tagebaugebiet lebenden Menschen, insbesondere die Achtung der Menschenwürde und Gesundheit sowie das Eigentumsgrundrecht und die damit verbundenen Interessen auf Bewahrung von Wohnung und Heimatort. Auch mit dem Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz ist das Gesetz nicht vereinbar. Die Grundrechtsverstöße sind so eklatant, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben kann“, sagt Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Tagebaubetroffenen vertritt.

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Die Gemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“ besitzt ein Grundstück in Erkelenz-Keyenberg, das nach den Plänen von RWE bis Ende 2023 dem Tagebau weichen soll. Mit diesem Gemeinschaftsgrundstück sowie mehreren Privatgrundstücken wollen die Mitglieder Verfassungsbeschwerde einreichen.

Anders als frühere Entwürfe vorsahen, findet sich im Gesetzestext nun die Festlegung, dass die Fortführung des Tagebau Garzweiler II in NRW „energiepolitisch und energiewirtschaftlich“ notwendig sei. Dem widerspricht nach Einschätzung der Gemeinschaft der Tagebaubetroffenen ein im Mai 2020 veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Unabhängig von den noch benötigten Braunkohlemengen verstoße die Aussage zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit laut Rechtsanwalt Dirk Teßmer auch gegen die im Grundgesetz und der EU-Grundrechtscharta garantierten Rechte der Menschen. Sie seien nicht konform mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesregierung mit Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens eingegangen ist. Um den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, müsse die Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2030 beendet werden. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass die Kraftwerksblöcke in Neurath und Niederaußem, die ihre Kohle aus Garzweiler II erhalten, bis Ende 2038 weiterlaufen und damit laut DIW-Gutachten 630 Millionen Tonnen Braunkohle verfeuern werden.