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Erkelenz/Düsseldorf: Tagebau-Gespräch in Staatskanzlei ohne Zeitlimit

Erkelenz/Düsseldorf : Tagebau-Gespräch in Staatskanzlei ohne Zeitlimit

Vier Parteien sollen am 6. November an dem Gespräch zur Zukunft des Braunkohlentagebaus Garzweiler II in der Staatskanzlei in Düsseldorf teilnehmen. Neben Bürgermeister Peter Jansen für die Stadt Erkelenz sollen die Bezirksregierung Köln und die Umsiedlungsbeauftragte der Landesregierung, Margarete Kranz, sowie der Leiter der Landesplanungsbehörde teilnehmen.

So ist aus der Staatskanzlei zu erfahren. Zu hören ist außerdem, dass mit Stand von gestern der Bergbautreibende RWE nicht an dem Gespräch teilnimmt. Es soll sich dem Vernehmen nach um ein Gespräch auf Arbeitsebene handeln, bei dem Ergebnisse erwartet werden können.

Fast drei Wochen ist es her, da gab es die Nachricht: RWE könnte sich einen frühzeitigen Ausstieg aus dem Tagebau Garzweiler II vorstellen. Schnell darauf folgte das erste Dementi von RWE. Das jedoch bewerten die Erkelenzer Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Jansen als nicht ausreichend. Sie griffen vor zwei Wochen in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Ängste der Menschen in Erkelenz auf, die für den Tagebau umsiedeln müssen — oder vielleicht doch nicht? — und forderten von Ministerpräsidentin Kraft, für verlässliche Klarheit zu sorgen. Zu einem folgenden Schreiben von RWE an die Stadt, in dem der Konzern das Dementi vor einer Woche noch einmal untermauere, hatte der Erste Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen der RP erklärt: "Die Fortführung des Tagebaus und damit die notwendige Umsiedlung der weiteren Orte wird darin nicht unter einen wirtschaftlichen Vorbehalt gestellt. Eine absolute Rechtsverbindlichkeit kann in einem Schreiben aber nicht gegeben werden. Hier ist weiterhin das Land gefragt."

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Am 6. November soll es nun in Düsseldorf zum Gespräch in der Staatskanzlei kommen — was könnten Ergebnisse sein? Auch wenn es sich um keine Runde mit der Ministerpräsidentin Kraft handelt, an die Erkelenz den offenen Brief gerichtet hat, ist an der Planung für das Gespräch am 6. November zweierlei als positiv zu betrachten. Indem der Leiter der nordrhein-westfälischen Landesplanungsbehörde teilnehmen soll, in dessen Zuständigkeit in der Staatskanzlei die Umsiedlungsthematik fällt, können verlässliche Aussagen vonseiten der Landesregierung gegenüber der Stadt Erkelenz getroffen werden. Zudem positiv ist, dass für das vormittags beginnende Gespräch bisher keine zeitliche Begrenzung vorgesehen zu sein scheint. Eine Aussprache über alle in dem offenen Brief angesprochenen Punkte ist somit möglich.

Über das Gespräch berichten wird die Stadtverwaltung noch am 6. November dem Stadtrat in einer Sondersitzung (die RP berichtete).

(RP)