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Tagebau Garzweiler: Hendrik Wüst mahnt, Urteil zu Lützerath zu respektieren

Hendrik Wüst mahnt : Gerichtsurteil zu Lützerath respektieren

Der NRW-Ministerpräsident geht nicht davon aus, dass sich das Erkelenzer Kohledorf zu einem zweiten „Fall Hambi“ entwickelt. Ein Urteil darüber, ob Lützerath fällt, wird in den kommenden Wochen erwartet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Streit um das vom Braunkohleabbau bedrohte Lützerath appelliert, die anstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu respektieren. „Wir werden die Entscheidung des Gerichts respektieren und erwarten, dass das alle an dem Konflikt Beteiligten genauso halten“, sagte Wüst im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) auf die Frage nach einer Räumung des Protestcamps mit Hunderten Kohlegegnern durch die Polizei. Und er fügte hinzu: „Alle müssen die Spielregeln des Rechtsstaats achten. Einen Polizeieinsatz wie 2018 im Hambacher Forst sehe ich nicht.“

Auf den Grundstücken von Landwirt Eckardt Heukamp im Erkelenzer Braunkohle-Ort Lützerath darf es derzeit bis zu einer ausstehenden Gerichtsentscheidung keine Rodung und Räumung für den Tagebau Garzweiler geben. Das Oberverwaltungsgericht hatte Ende Dezember mitgeteilt, dass sich die Entscheidung verzögere und dass der zuständige Senat der Tagebaubetreiberin RWE Power AG aufgegeben habe, bis zu einer Entscheidung von Vorfeldberäumungsmaßnahmen abzusehen.

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Lützerath am Rand des Tagebaus Garzweiler II ist zu einem Schwerpunkt der Kohle-Proteste geworden. Seit Monaten sind hier Klimaaktivisten vor Ort, die für „Lützi“ an den Erfolg beim Erhalt des Hambacher Waldes anknüpfen wollen. Im September 2018 hatte die Polizei den von Klimaschutzaktivisten besetzten Hambacher Forst am Rande eines Braunkohle-Tagebaus geräumt. Die Aktion ist bis heute heftig umstritten. Die Landesregierung hatte damals die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Begründet wurde dies offiziell mit Brandschutz.

Das für zivilen Ungehorsam und die Besetzung von Braunkohlebaggern bekannte Bündnis „Ende Gelände“ hat für den Fall der Enteignung Heukamps bereits Widerstand gegen die bevorstehende Räumung angekündigt. Aktivisten errichten vor Ort seit Monaten Barrikaden und Baumhäuser, um den Abriss des Ortes so schwierig wie möglich zu machen.

(cpas)