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Tagebau Garzweiler: Bündnis will Resolution an Armin Laschet übergeben

Braunkohle-Tagebau im Kreis Heinsberg : Bündnis übergibt Resolution an Laschet

Am Freitagmorgen soll dem NRW-Ministerpräsidenten die Resolution vor der Staatskanzlei persönlich überreicht werden. Ein Bündnis fordert einen Stopp der Abrissarbeiten am Tagebau – doch es gibt auch massive Kritik.

Am Freitagmorgen will ein Bündnis aus Kirche, Politik, Umweltschutz und Vereinen aus dem Kreis Heinsberg dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Düsseldorf eine Resolution übergeben und damit Kostenpflichtiger Inhalt ihre Forderung nach einem Abriss-Stopp am Tagebaurand untermauern.

Die Resolution, die knapp 50 Organisationen aus der Region unterschrieben haben, richtet sich gegen das geplante Abbaggern der Erkelenzer Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath im Braunkohletagebau Garzweiler II.

Nach Forderung des Bündnisses sollen aktuelle Gutachten in der neuen Braunkohleleitentscheidung, die im April erwartet wird, berücksichtigt werden. Dazu fordert das Bündnis ein Moratorium für die Zerstörung der Flächen am Tagebaurand, „bis eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde“.

„Insgesamt kann die Landesregierung im Rahmen der aktuellen Leitentscheidung nicht plausibel darstellen, dass der weitere Braunkohleabbau energiewirtschaftlich notwendig ist und wie die Klimaschutzziele von Paris umgesetzt werden sollen“, heißt es in der Resolution. Unterzeichnet ist sie stellvertretend von der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Ruth Seidl, vom Heinsberger Regionalvikar Markus Bruns und vom Jülicher Superintendenten Jens Sannig. Insbesondere das starke Mitwirken der hohen kirchlichen Vertreter sowie zahlreicher Gremien aus dem Bistum Aachen hatten in der Resolution für Aufsehen gesorgt – bislang hatte sich die Kirche mit solchen Statements beim Thema Tagebau eher zurückgehalten.

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Kostenpflichtiger Inhalt An der Resolution gab es allerdings harsche Kritik aus der Politik – die Erkelenzer CDU und FDP sowie die Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU) und Stefan Lenzen (FDP) behaupteten gleichermaßen, ihre Mitarbeit an der von den Grünen angeschobenen Resolution sei von Beginn an unerwünscht gewesen. Die anderen Erkelenzer Parteien seien erst nach Veröffentlichung informiert worden. Von einem „breiten Bündnis aus dem Kreis“ könne daher keine Rede sein.