Erkelenz Tagebau - Antwortsuche hat begonnen
Erkelenz · Die neue Leitentscheidung der Landesregierung zur Tagebau-Zukunft wirft in Erkelenz viele Fragen auf. Jetzt sprechen Bezirksregierung, Kommunen und Tagebaubetreiber über Inhalt und Umfang von möglichen Planänderungen.
Auf die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch in einer Regierungserklärung angekündigte neue Leitentscheidung der Landesregierung für die Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers hat Regierungspräsidentin Gisela Walsken reagiert. Neben den Spitzen des Braunkohlenausschusses und des Kölner Regionalrats informierte sie Donnerstag unter anderen die Bürgermeister von Erkelenz, Jüchen und Titz sowie Vertreter von RWE Power und Gewerkschaft über Inhalt und Umfang von möglichen Planänderungen.
Über Abläufe, Umfang und zeitliche Dimensionen wurde in Köln gesprochen. "Der Weg ist planbar", erklärte Gisela Walsken, "Auch wenn das Ziel heute noch fiktiv ist." Denn zum einen wird erst am 28. April die Umsiedlungsplanung für Keyenberg, Kuckum sowie die Nachbarorte vom Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung angestoßen. Und zum anderen wird die landespolitische Leitentscheidung — mit dem Willen, Holzweiler vor der Umsiedlung zu verschonen — erst 2015 in einen Beschluss münden. Walsken will den jetzt anstehenden Prozess "eng im Interesse der Bürger vor Ort begleiten", versprach sie in Köln.
Bürgerbeteiligung mit den Betroffenen soll noch geplant werden
Wie die Bürgerbeteiligung mit den Betroffenen vor Ort erfolgen soll, "wird in den nächsten Wochen auf Landesebene abgestimmt", berichtete Bürgermeister Peter Jansen auf RP-Anfrage aus dem Informationsgespräch. Sein Eindruck sei, "dass für das nächste Jahr viel politische Arbeit und rechtliches Werk anstehen. Mein Ausspruch, nur geschlossen — in Erkelenz und mit den Tagebaurandkommunen — sind wir stark, gilt jetzt insbesondere."
Offen und engagiert will die Regierungspräsidentin die Beratungen führen. Das versprach sie in einer Presseerklärung nach der Informationsveranstaltung. Während die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich in den bisher geplanten Zeitabläufen stattfinden soll, wie Bürgermeister Peter Jansen berichtete, steht für den vierten Teilbereich des Braunkohlenplans (die Fläche mit Holzweiler) eine "Überprüfung und Änderung des Braunkohlenplans" an, erklärte die Bezirksregierung.
Es stehen noch einige Punkte zur Diskussion
Aktuell würden beispielsweise Änderungserfordernis gesehen bei der künftigen räumlichen und zeitlichen Ausdehnung der Abbaumaßnahme, bei der Neufestlegung von Sicherheitslinie und Sicherheitszone sowie der Abbaugrenze und des Abbaubereichs, bei der neuen Lage des Restsees, bei den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung sowie möglicherweise auch bei den Festlegungen zum Verkehr und zu Versorgungsleitungen.
Während Bürgermeister Peter Jansen erwartet, dass es mindestens sechs Jahre dauert, bis der Braunkohlenplan erneuert worden ist, sieht er dennoch Chancen, früher Sicherheit in "aus Erkelenzer Sicht grundsätzlichen Anliegen" zu bekommen: so zu den Abständen des Tagebaus von bewohnten Orten oder zur Wegeführung. Dazu könne die Landesregierung bereits bei der Ausarbeitung der Leitentscheidung bis Mitte nächsten Jahres Grundsatzregelungen aufstellen.
Während für Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof dass landespolitische Ziel besteht, sie nicht umzusiedeln, wissen drei landwirtschaftliche Güter noch nicht, welche Zukunft sie erwartet. Dazu hatte der Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen vor zwei Wochen in Erkelenz gesagt: "Über drei Höfe, die zwischen Holzweiler und Berverath liegen, da muss ich ehrlich sein, kann man derzeit noch nichts sagen." Für die Menschen dort, wie auch für diejenigen, die künftig am Tagebaurand leben, erklärt Jansen: "Mein Forderung war in Köln, dass die zuständigen Landesstellen möglichst zeitnah mit der Leitentscheidung klare, für die Bürger verständliche Aussagen zur Linienführung schaffen müssen."
