Erkelenz: Streupflicht bei den Anliegern

Erkelenz : Streupflicht bei den Anliegern

Wenn es schneit oder friert, sind Haus- und Wohnungseigentümer verpflichtet, den Winterdienst für den Gehweg zu übernehmen. Die Rheinische Post erklärt, was beim Winterdienst zu beachten ist.

Der Winter steht, so ist anzunehmen, jetzt wirklich bald vor der Tür. Weil häufig nicht ganz klar ist, welche Pflichten für die Bürger bestehen, wenn Schnee und Glatteis für schlecht oder unpassierbare Straßen und Wege sorgen, hat die Erkelenzer Stadtverwaltung einige Merkregeln zusammengetragen.

Räumpflicht Die Winterwartung auf allen Gehwegen ist durch die städtische Straßenreinigungssatzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen worden. Die Räumpflicht umfasst das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln bei Schnee- und Eisglätte und das Schneeräumen der Gehwege. Wenn es nachts geschneit hat oder Glätte entstanden ist, muss der Gehweg werktags bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr verkehrssicher gemacht werden. In der Zeit von 7 bis 20 Uhr ist unverzüglich nach Ende des Schneefalls oder nach Entstehen der Glätte der Gehweg zu räumen oder zu bestreuen.

Räumbreite Gehwege sind in einer für Fußgänger erforderlichen Breite von etwa 1,50 Metern zu räumen. Ist kein Bürgersteig vorhanden, ist am Fahrbahnrand ein solcher Gehstreifen freizuhalten. Sollte sich vor dem Grundstück eine Bushaltestelle oder ein Fußgängerüberweg befinden, ist ein gefahrloser Zu- und Abgang zu gewährleisten.

Schneehalden Geräumter Schnee ist so am Gehweg oder Fahrbahnrand zu lagern, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Straßenrinnen und -einläufe müssen frei bleiben, damit Schmelzwasser abfließen kann und nicht durch Pfützen neue Gefahrenpunkte entstehen. Auf Privatgrundstücken anfallender Schnee darf nicht auf die Fahrbahn oder in Parkbuchten geschoben werden.

Streumittel Der Umwelt zuliebe sollte Streusalz nur in Ausnahmefällen – wie bei Eisregen oder an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen, Brücken und steilen Wegen – genutzt werden, erklärt die Stadt Erkelenz. Alternative Streumittel sind Granulat, Sand oder Splitt.

Recht Der Eigentümer des Hausgrundstücks kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine Pflicht nicht erfüllt und deshalb zum Beispiel ein Passant fällt und sich verletzt hat, betonte die Erkelenzer Stadtverwaltung. Die Pflicht zur Winterwartung bestehe auch, wenn der Eigentümer des Hausgrundstücks wegen Gebrechlichkeit, frühem Dienstbeginn, Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, selbst zu räumen oder streuen. Er muss dann für einen Stellvertreter sorgen, erklärt die Stadtverwaltung Erkelenz: "Die Nichterfüllung der Winterwartung stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet werden kann."

(RP)
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