Analyse Stadtrat startet in eine Richtungsdebatte
Erkelenz · Konkret haben die Fraktionen im Stadtrat gesagt, wo sie ihre Ziele für die nächsten Jahre setzen wollen. Dazu nutzten sie die Haushaltsberatung.
Wohin steuert Erkelenz in den nächsten Jahren? Oder wohin sollte Erkelenz in den nächsten Jahren steuern? Diesen Fragen sind die Ratsfraktionen in der Haushaltsdebatte, je nach politischer Ausrichtung einer der beiden Fragen, nachgegangen. CDU, FDP, Freie Wähler/UWG und Bürgerpartei sagten, wohin es gehen wird und verschafften dem Haushaltsplan eine Mehrheit von 30 Stimmen, während SPD und Grüne sagten, wohin es stattdessen gehen sollte, weshalb sie den vorliegenden Haushaltsplan mit 18 Stimmen ablehnten. Die Haushaltsdebatte war dieses Jahr weniger eine Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk als vielmehr eine Generaldebatte und der Auftakt eines sich seit Wochen, ja Monaten abzeichnenden Richtungsstreits.
Deutlich sagte Rainer Merkens (CDU) zu Beginn seiner Haushaltsrede, wer Wegbereiter der guten Daten ist: "Der Haushalt stellt ein Ergebnis jahrelanger verantwortungsbewusster CDU-Politik dar." Dass sich auch die vorangegangene Politik von FDP und Freien Wählern/UWG darin wiederfinde, ergänzten deren Redner, Werner Krahe und Christoph Moll. Hier allerdings nun setzte die Kritik von Sozialdemokraten und Grünen an, die ein "Weiter-so" ablehnten und der politischen Mehrheit im Stadtrat "fehlende Konzepte" und "unbedachte Schnellschüsse" vorhielten.
Im Erkelenzer Kommunalhaushalt wird prognostiziert, dass das nächste Jahr mit einem Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro beendet wird. Diese Summe jedoch kann aus der auch mittelfristig im Bestand gesicherten Ausgleichsrücklage beglichen werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind keine geplant, auch keine neuen Kredite, dafür aber 126 investive Maßnahmen kleineren und größeren Maßes. Ein Schuldenabbau ist 2016 nicht zu erwarten, sondern erst wieder 2017. Belastend sind vor allem steigende Tarifgehälter und somit Personalkosten, eine erhöhte Kreisumlage und geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einfluss auf diese Positionen hat eine Kommune indes wenig: Mit dem Kreis Heinsberg konnte diskutiert werden, so dass die Umlage nicht ganz so hoch aus fällt, wie zum Jahresbeginn vorhergesagt worden war; und bei den Personalkosten entschied der Stadtrat eigenständig, für zunächst drei Jahre die Position eines Klimaschutzmanagers zu schaffen, ansonsten ist die Personalkostenentwicklung vor allem extern bestimmt durch Tariferhöhungen und die Notwenigkeit von mehr Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst.
