Erkelenz: Stadtrat setzt neue Schwerpunkte

Erkelenz : Stadtrat setzt neue Schwerpunkte

Die demografische Entwicklung und damit verbundene Generationenfragen bekommen einen eigenen Ausschuss, der Soziales und Umwelt einbindet. Bauen und Stadtentwicklung werden in einen Ausschuss zusammengelegt.

In mehrfacher Hinsicht neue Akzente für die Ratsarbeit der nächsten sechs Jahre setzte der Erkelenzer Stadtrat in der ersten Sitzung nach der Wahl am 25. Mai: in der Thematik, bei der personellen Besetzung sowie in der Gewichtung. Neben den großen Pflichtausschüssen ist zu erwarten, dass vor allem der neu gebildete Ausschuss für Demografie-Angelegenheiten, Umwelt und Soziales an Bedeutung gewinnen wird. Die Arbeit des bisherigen Seniorenausschusses fließt hier ein und wird auf alle Generationen ausgeweitet. Zudem wird der frühere Ausschuss für Soziales und Umweltschutz thematisch ausgeweitet, indem nicht mehr nur der Schutz der Umwelt, sondern alle umweltrelevanten Themen behandelt werden.

Zu einer historischen Ratsperiode erklärte Bürgermeister Peter Jansen die nächsten sechs Jahre in der ersten Ratssitzung: "Sie ist nicht nur aufgrund der um ein Jahr verlängerten Dauer besonders, sondern auch aufgrund des demografischen Wandels, der unser Tun beeinflussen wird." Das Durchschnittsalter der Menschen steigt. Damit verändern sich deren Bedürfnisse. Dahingegen sinkt die Schülerzahl. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden eine von mehreren Folgen sein. Diesem Wandel und dessen Begleitung widmet Erkelenz nun einen eigenen Ausschuss, begründete Peter Jansen.

21 Mitglieder schickt die CDU in den neuen Stadtrat, jeweils neun die SPD und Grünen. Die FDP ist mit drei Politikern vertreten, drei kommen von der Bürgerpartei, zwei von den Freien Wählern/UWG und einer von der NPD. Sie wurden am Mittwochabend auf ihre neue Aufgabe vereidigt. Zugleich legten sie fest, welche Fraktionen den Vorsitz in welchem Ausschuss übernimmt. Die erste Wahl der CDU fiel auf den Braunkohlenausschuss. Nach den einführenden Worten von Bürgermeister Jansen war das konsequent, hatte er doch neben dem demografischen Wandel drei weitere Themen als die wichtigsten der nächsten Jahre bezeichnet: "Eine Herausforderung wird die letzte Umsiedlung, die der Menschen aus Keyenberg, Kuckum und den Nachbarorten, sein sowie die Gestaltung des Lebens am Tagebaurand. Auch das Schaffen von Arbeitsplätzen ist für eine stabile Bevölkerungsentwicklung wichtig. Und dann werden die Finanzen ein großes Thema werden: Ab 2018 wird sich die Finanzierung der Kommunen ändern, weil das Land Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse einhalten muss", prognostizierte Jansen geringere Finanzzuweisung.

Kombiniert werden künftig die thematisch eng verbundenen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Bauen und städtische Betriebe. Jürgen Simon von der CDU übernimmt den Vorsitz. Die erste Wahl der Sozialdemokraten fiel auf den neu gebildeten Ausschuss für Demografie-Angelegenheiten, Umwelt und Soziales.

CDU, SPD und FDP hatten für die Besetzung der Ausschüsse eine gemeinsame Liste gebildet. Damit setzten sie den gemeinsamen Vorschlag fort, Walter von der Forst (CDU) und Astrid Wolters (SPD) zu stellvertretenden Bürgermeistern zu ernennen, die in der ersten Ratssitzung bereits zuvor gewählt worden waren (die RP berichtete).

(RP)
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