Streit um Ausstieg aus Garzweiler II: Stadt Erkelenz stellt Arbeiten zur Umsiedlung ein

Streit um Ausstieg aus Garzweiler II: Stadt Erkelenz stellt Arbeiten zur Umsiedlung ein

Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau hat die Stadt Erkelenz den Ton verschärft. In einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft kündigte der Bürgermeister am Freitag an, alle Arbeiten zur Umsiedlung auf Eis zu legen.

Die Stadt Erkelenz stoppt alle Vorbereitungen für die weiteren Umsiedlungen im Zuge des Braunkohleabbaus im Tagebau Garzweiler II. Bürgermeister Peter Jansen (CDU) sagte am Freitag, angesichts der aktuellen Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Braunkohleabbaus sei den betroffenen Bürgern nicht zuzumuten, das Umsiedlungsverfahren fortzuführen.

Jansen brachte seinen Ärger zum Ausdruck, betonte aber gleichzeitig, dass im Stadtrat parteiübergreifend Konsens herrsche. Die jetzige Lage und die Unsicherheit für die Stadt Erkelenz seien für die Vertreter aller Fraktionen eine unzumutbare Situation. "Wir haben alle Termine zur Umsiedlung abgesagt", erklärte der Bürgermeister.

Jansen richtete deutliche Worte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Er las einen offenen Brief vor, den er und alle Fraktionsvertreter der Stadt Erkelenz unterzeichnet und an Kraft geschickt haben:

"Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie werden sicherlich nachvollziehen können, dass vor dem Hintergrund einer solchen Unsicherheit von unserer Seite bis auf Weiteres alle Arbeiten ausgesetzt werden, die sich auf Vorbereitung des nächstes Schrittes der Umsiedlung im Erkelenzer Stadtgebiet beziehen."

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Hintergrund der Planspiele in der RWE-Konzernzentrale sind der Fall der Strom-Großhandelspreise und die steigenden Preise für die Verschmutzungsrechte, von denen bei der Verstromung von Braunkohle besonders viele benötigt werden.

Auch wenn der zweitgrößte deutsche Energiekonzern offiziell weiter an seinen Planungen für Garzweiler II festhält, wird intern der vorzeitige Ausstieg aus dem Tagebau durchgespielt. Dieser sollte ursprünglich erst im Jahr 2045 enden, doch nun könnte schon 2018 die letzte Braunkohle in Garzweiler II abgebaut werden.

(RP)
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