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Erkelenz: SPD: Sorge vor Garzweiler III

Erkelenz : SPD: Sorge vor Garzweiler III

Die Erkelenzer Sozialdemokraten fordern in einem offenen Brief vom Landeswirtschaftsminister einen Beschluss, den Braunkohlenabbau mit Auslaufen von Garzweiler II tatsächlich zu beenden. Der Koalitionsvertrag reiche nicht.

Der Koalitionsvertrag zur rot-grünen Landesregierung reicht der SPD in Erkelenz in einem Punkt nicht aus: der Erklärung zur Energiegewinnung aus Braunkohle. In einem Brief an Wirtschaftsminister Garrelt Duin macht das Rainer Rogowsky deutlich. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Stadtrat schreibt: "Wir bitten daher, auf einen Beschluss der Landesregierung hinzuwirken, dass mit dem Auslaufen von Garzweiler II der Braunkohlentagebau im rheinischen Revier beendet wird."

Erkelenzer Dialog fortsetzen

Die SPD in Erkelenz ist besorgt, dass es wegen der bundespolitisch beschlossenen Energiewende und dem Aus für die Atomenergie zu einem Braunkohlentagebau Garzweiler III kommen könnte. Weil die Energiewende stocke und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zügig genug voranschreite, befürchte sie: "Die Braunkohle wird im Kontext mit der Energiewende allgemein als ausreichend vorhandener Übergangsenergieträger betrachtet", der "bei RWE Power auf ein zeitlich über das Auslaufen von Garzweiler II hinausgehendes energiewirtschaftliches Interesse stoßen könnte". Dies könnte aus Sicht von Rogowsky ein "Garzweiler III bedeuten, ein Braunkohlentagebau, der Garzweiler II über die genehmigte Betriebsdauer hinaus (2045) ablösen und fortsetzen könnte. Die Folgen wären erneute Vertreibung von Bürgern sowie weitere extreme Belastungen auch für die Stadt Erkelenz." Für die Erkelenzer SPD wäre dies "eine unerträgliche Perspektive". Schon der Tagebau Garzweiler II brenne sich tief in die städtische Geschichte ein.

Rainer Rogowsky bittet den neuen Wirtschaftsminister, "einen energiewirtschaftlichen Masterplan für NRW zu entwickeln, der rechtzeitig vor Auslaufen der Genehmigung von Garzweiler II eine nordrhein-westfälische Energiewende, nämlich den Ersatz der Braunkohle durch regenerative Energieerzeugung, sicherstellt". Und er bittet Garrelt Duin, den von Minister a.D. Harry K. Voigtsberger am 1. Juni in Erkelenz begonnenen Dialog mit den Menschen, die Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath für den nahenden Tagebau aufgeben müssen, fortzusetzen. Der habe die Absicht geäußert, diesen Weg zu gehen. Die SPD-Erkelenz hoffe, dass Duin und Landesbauminister Michael Groschek diesen fortsetzen.

(RP/top)