Innenstadtentwicklung SPD: Innenstadtkonzept zu eng gefasst

Erkelenz · Verkehrspolitische Anträge in Erkelenz führen zu einer Debatte über das geplante Handlungskonzept.

Nachdem die SPD Anträge zur Verkehrsentwicklung in Erkelenz gestellt hatte und die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern/UWG mit einem gemeinsamen Antrag reagiert haben, geht die Diskussion über die Frage weiter, wofür diese Einzelanträge stehen und was in das geplante „Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt“ einfließen soll. In einer Presseerklärung halten Sozialdemokraten der CDU nun einen verkehrspolitischen „Zick-Zack-Kurs“ vor.

Beide Seiten beschäftigen sich mit dem Kölner Tor. Nicht nur, aber besonders. Die SPD kritisiert noch einmal die in den vergangenen zwei Jahren getroffenen Änderungen auf der Kölner Straße, die auf einzelne gemeinsame Anträge von CDU, FDP und FW/UWG zurückgehen. Sie gäben keine Antwort auf die Frage, „wie man eine Innenstadt attraktiv gestaltet“. Ganz auf ihrer Linie sei dann gewesen, als die CDU sich für die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes ausgesprochen habe. Dass es jetzt aber, bevor dieses begonnen worden ist, wieder einen Einzelantrag zum Kölner Tor gibt, nennt die neue SPD-Vorsitzende Katharina Gläsmann einen „Zick-Zack-Kurs“ und kritisiert darüber hinaus, dass dieser Antrag einen „unverrückbaren Grundsatzcharakter“ besitze.

Die verkehrspolitischen Anträge der SPD beschäftigten sich zwar auch mit dem Kölner Tor, stünden aber in einem größeren Zusammenhang, der über das geplante Innenstadtkonzept hinausgehe, ergänzt Fraktionsvorsitzender Rainer Rogowsky. Dazu erklärt Gläsmann: „Das sind zwei unterschiedliche Ansätze, aber mit einer gemeinsamen räumlichen Schnittmenge.“ Denn zu den Anträgen der Sozialdemokraten gehört auch, den gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplan fortzuschreiben und das Radwegenetz anzupassen. Stadtentwicklung lässt sich nicht losgelöst von Verkehrsentwicklung betreiben, die Innenstadt kann nicht ohne die Außenorte betrachtet werden, beschreibt Rogowsky und sieht die Haltung der SPD durch den Antrag von CDU, FDP und FW/UWG bestätigt: „Wir haben schon früh kritisiert, dass das Handlungskonzept zu eng angelegt ist und deshalb auf alle Stadtteile und Außenorte erweitert werden muss.“

(spe)
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