SPD Erkelenz fordert flexiblere Kita-Betreuungszeiten

Anträge an der Stadtrat : Kita-Zeiten besser an Familien ausrichten

Erkelenzer SPD fordert komplette Gebührenfreiheit und flexiblere Öffnungszeiten in den Kindergärten. Anträge und Vorgespräche mit anderen Parteien nach den Sommerferien.

Mit neuem Schwung wollen die Sozialdemokraten aus Erkelenz zwei alte Anliegen endlich zum Erfolg führen: die Gebührenfreiheit für alle Kindergartenkinder und verbesserte Öffnungszeiten der Einrichtungen. Mit entsprechenden Anträgen an den Stadtrat will die Partei nach der politischen Sommerpause zwei ihrer zentralen Anliegen erneut zur Diskussion stellen, um das Kinderbetreuungsangebot in Erkelenz auszubauen.

„Wir wollen so schnell wie möglich die komplette Gebührenfreiheit und gleichzeitig flexiblere Öffnungszeiten in unseren Kitas“, fasst die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Katharina Gläsmann die Forderungen ihrer Partei zusammen, zu denen Fraktionsvorsitzender Rainer Rogowski im Gespräch mit unserer Redaktion ergänzt: „Derzeit bereiten wir fraktionsintern zwei entsprechende Anträge vor, die in der zweiten Jahreshälfte an den Stadtrat gestellt werden sollen. Zuvor werden wir aber noch das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um eine Mehrheit bilden zu können, und wollen mit den Grünen beginnen.“

Mit der Gebührenfreiheit will die SPD in Erkelenz dem Beispiel der Stadt Düren folgen, die seit dem 1. August vollständig auf Kindergartengebühren verzichtet. „Wir schaffen damit nicht nur einen Grundstein für ein elternfreundlicheres und sozialeres Erkelenz, sondern entgehen auch den Problemen um die riesigen Unterschiede bei den Kita-Gebühren in NRW“, erklärt Gläsmann, während Rogowski ergänzt: „Die politische Entwicklung auf der lokalen Betreuungsebene läuft mittelfristig ohnehin auf eine Gebührenfreiheit hinaus. Das belegt schon der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung, in dem Beitragsfreiheit als langfristiges Ziel festgeschrieben ist. Wir können es uns in Erkelenz haushaltsmäßig auch leisten, der schwarz-gelben Landespolitik vorzugreifen. Gleichzeitig würden wir die politischen Kontroversen im Rat endlich beenden. Denn wir von der SPD waren es schließlich, die gleich mehrfach mit Anträgen die Gebührenfreiheit der Geschwisterkinder im letzten Kindergartenjahr gefordert haben.“ Bis vor Kurzem habe die CDU-FDP-Mehrheit dies aber immer abgeblockt.

Katharina Gläsmann: „Wir sind Bildungs-, Pendler- und Dienstleistungsstadt – dazu gehört auch ein familienfreundliches Kita-Angebot.“. Foto: Speen

Das aber hat sich, wie berichtet, vor der politischen Sommerpause geändert. Und daraus schöpfen die Sozialdemokraten Hoffnung, für ihren neuen Antrag eine Mehrheit bekommen zu können. Sie beziehen sich dabei auf die Stadtverwaltung, die zur vergangenen Ratssitzung den Vorschlag gemacht hatte, die Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder im letzten Kita-Jahr einzuführen. Endgültig abgeschlossen werden könne das frühere „Hin-und-Her mit einem deutlichen Signal für die Eltern- und Kinderfreundlichkeit unserer Stadt, nämlich der kompletten Gebührenfreiheit“, bezieht Gläsmann Position für die SPD. Zur Familienfreundlichkeit gehört für sie außerdem, dass die Öffnungszeiten in den Kindergärten flexibler gestaltet werden sollen. Dazu sei schon 2016 ein Antrag gestellt worden, „doch nach eingehender Beratung im Jugendhilfeausschuss und der Zusage der Verwaltung, durch intensivere Beratungen und gegebenenfalls mit einem geänderten Angebot flexibel zu reagieren, zeichnet sich bis heute keine wesentliche Änderung im Angebot ab“, kritisiert die SPD. Jetzt sieht sie jedoch neuen Beratungsbedarf, sagt Gläsmann und weist auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen hin, dass Eltern von Kleinkindern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben, der sich an ihrem zeitlichen Bedarf orientiert.

„Auch wenn nach den derzeitigen Erfahrungen in Erkelenz vielleicht kein breites Angebot an flexiblen Öffnungszeiten erforderlich scheint, ist es aus unserer Sicht dennoch sinnvoll, zunächst einmal mit einem flexibilisierten Angebot in einer zentralen Kita zu beginnen. Ist das Angebot einmal vorhanden, wird es sicherlich auch nachgefragt. Wir sollten dieses Modell als Pilotprojekt zwei Jahre lang testen“, formuliert Gläsmann die Vorstellungen der SPD, betont aber auch: „Wir wollen nicht, dass Kinder länger in der Kita bleiben können, sondern lediglich, dass sie flexibler gebracht werden können.“ Sie misst dieser Forderung ganz grundsätzliche Bedeutung für die Stadt Erkelenz bei: „Das ist ein Standortvorteil. Wir sind Bildungs-, Pendler- und Dienstleistungsstadt – dazu gehört auch ein familienfreundliches Kita-Angebot.“

Mehr von RP ONLINE