Sondersitzung Stadtrat Erkelenz zum Berliner Kohlekompromiss: Landesvertreterin sieht besondere Verpflichtung den Umsiedlern gegenüber

Sondersitzung des Erkelenzer Stadtrates : Land: Besondere Verpflichtung den Umsiedlern gegenüber

Sondersitzung des Erkelenzer Rates zum Berliner Kohlekompromiss: Land NRW verspricht Dialog, Bürger äußern Forderungen und Politik bereitet sich auf eine Resolution vor, um solche zu transportieren. Bürgerversammlung im März in Keyenberg geplant.

Alexandra Renz, Vertreterin des Landeswirtschaftsministeriums, informierte am Dienstagabend in einer Sondersitzung den Erkelenzer Stadtrat über den Berliner Kohlekompromiss und erkannte dabei an, dass sich die Umsiedler dadurch in einer Situation der „extremen Härte“ befinden. Sie sehe das Land Nordrhein-Westfalen deshalb „in einer besonderen Verpflichtung“, sich deren Problemen anzunehmen. Im März solle es deshalb eine Bürgerversammlung in Keyenberg geben, in der die Betroffenen angehört werden. Bürgermeister Peter Jansen dankte nach zweistündiger Sitzung „für so deutliche Worte wie selten zuvor“.

Gut zwei Wochen ist es her, da verabschiedete in Berlin die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung den sogenannten Kohlekompromiss. Dieser unterbreitet Vorschläge, wie Deutschland bis zum Jahr 2038 vorzeitig aus der Braunkohleverstromung aussteigen kann. Politisch umgesetzt werden müssen diese nun zunächst von der Bundes- und anschließend von der Landespolitik. In Erkelenz war an dem Kompromiss kritisiert worden, dass die Umsiedler wie auch die Menschen, die am Tagebaurand leben, darin nur am Rande erwähnt werden und dieser ihnen für ihre Zukunftsplanung keine Klarheit bietet, ob möglicherweise Orte doch noch erhalten werden könnten. Die Kommission hatte lediglich die Landesregierungen aller deutschen Braunkohlereviere gebeten, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.

Um diesen Dialog zu beginnen, nahm Alexandra Renz am Dienstagabend als Referentin des Landes an der Sondersitzung des Stadtrates teil, in der auch den Bürgern Rederecht eingeräumt worden war. Sie hatte die Stadt bereits bei der energiepolitischen Leitentscheidung zu Holzweiler begleitet, das von der Landesregierung 2016 von der tagebaubedingten Umsiedlung ausgenommen worden war.

Renz sagte Erkelenz zu, dass die Landesregierung alles daran setzen wird, möglichst frühzeitig Klarheit zu schaffen. „Es ist unzumutbar, in dieser unsicheren Situation zu leben“, deshalb habe das Land vor, „bis möglichst zum Jahresende für Klarheit zu sorgen“. Möglicherweise werde dafür die Leitentscheidung von 2016 angepasst. Das gehe schneller, als eine neue Leitentscheidung zu schreiben. Sie kündigte eine Bürgerversammlung für März an und nahm von Hans Josef Dederichs (Grüne) als Empfehlung auf, „ein moderiertes Verfahren zu benötigen, um den Druck von den Umsiedlern zu nehmen. Das kann eine Kommune nicht allein schaffen, so engagiert sie in diesem Thema auch ist.“ Renz erkannte die Unsicherheit an, die der Kohlekompromiss in die laufende Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich bringt und versprach: „Wir werden darüber den Dialog führen.“ Auch den Vorschlag einer Bürgerin, über eine Informationsplattform Transparenz zu schaffen und Gerüchten entgegenzuwirken, nahm Renz mit nach Düsseldorf. Zu überprüfen versprach sie außerdem, ob, wie in der Ratssitzung behauptet, Umsiedler derzeit dazu gedrängt werden, Verkaufsabschlüsse mit dem Tagebaubetreiber RWE Power zu tätigen. Grundsätzlich hielt Renz dazu fest: „Niemand muss überstürzt entscheiden. Die Konditionen für die Umsiedler bleiben bis zum Schluss gleichbleibend erhalten.“

Als Bitte an die Landesregierung geäußert wurde, auf RWE Power einzuwirken, in Keyenberg und Kuckum auf Rodungen wie auch Straßenbau zu verzichten, bis endgültige Klarheit über die künftigen Tagebaugrenzen im Rheinischen Revier herrscht. Auch solle das Unternehmen so lange mit seinen Schaufelradbaggern nicht näher auf diese Orte zu rücken dürfen, forderte ein Bürger. Ein anderer bat die Landesregierung darum, mit RWE Power darüber zu verhandeln, stattdessen zunächst südlich beim bereits umgesiedelten Immerath (alt) Braunkohle abzubauen. Dies sagte Renz zu, überprüfen zu lassen. Ein Moratorium aber halte sie für nicht umsetzbar. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Eine Resolution des Erkelenzer Stadtrates an das Land Nordrhein-Westfalen brachte Ferdinand Kehren (SPD) ins Spiel, in der Forderungen aufgestellt werden, die sich aus dem Kohlekompromiss ergeben. Erste Themen, die darin besetzt werden könnten, wurden in der Sondersitzung am Dienstagabend bereits vorformuliert. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir damit umgehen, sollten wir möglicherweise zwei Dörfer haben“, erklärte Peter London (CDU) und forderte, die Rechte der Umsiedler ebenso zu sichern wie derjenigen, die nicht umsiedeln wollen, so lange keine abschließende Klarheit über die künftige Tagebaukante herrsche. Um ein „gewichtiges Budget beim Strukturwandel für die regionale Betroffenheit“, warb Stephen Muckel (CDU). Von Landesseite solle gesteuert werden, dass die vom Bund zugesagten Milliardenhilfen nicht nur in Erkelenz ferne Projekte fließen. Im Erkelenzer Jugendamt ein oder zwei Stellen zur Quartiersunterstützung zu schaffen, regte Angelika Göhl (Grüne) an. Damit könne bei Umsiedlern dringend benötigte psycho-soziale Unterstützung geleistet werden. Den Begriff der „sozialverträglichen Umsiedlung“ noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, forderte Hans Josef Dederichs (Grüne). Die sei derzeit nicht gegeben. „Das werden wir nicht mehr hinnehmen“, und den Verweis auf Einzelschicksale dürfe es nicht mehr geben: „Diese müssen im weiteren Verlauf in den Blick genommen werden.“

Sorgen äußerte Werner Krahe (FDP), der Zeitplan der Landesregierung könnte zu ambitioniert sein, woraus er als Forderung ableitete: „Deshalb ist es unerlässlich, dass die Landesregierung vorzeitige Signale sendet, beispielsweise dass sie den Forderungen der Stadt Erkelenz zur Leitentscheidung 2016 aufgeschlossen gegenüber steht, wozu ein größerer Abstand zur Wohnbebauung ebenso gehört, wie das Faktenschaffen vonseiten RWE zu unterbinden.“

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