Erkelenz Sicherheit für Umsiedler? Bürgermeister enttäuscht

Erkelenz · Vorbereitende Sitzung für Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln am 28. April noch ohne Empfehlung.

Gestern hat es bei der Bezirksregierung Köln eine vorbereitende Sitzung für den Braunkohlenausschuss am 28. April gegeben, in der die Erarbeitung des Braunkohlenplans für die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath gestartet werden könnte. Zuvor hatte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen in der letzten Stadtratssitzung seine Erwartung geäußert, dass in der vorbereitenden Sitzung die Landesregierung eine Aussage zur energiepolitischen Notwenigkeit die Tagebau-Fortsetzung machen würde.

Nach der Sitzung stellte er fest: "Das war nicht befriedigend, die Unsicherheit ist geblieben." Zwar habe die Landesregierung erklärt, dass sie den Tagebau Garzweiler II bis zum Jahr 2030 für notwendig erachte, eine Begründung und Abwägung sei dem Arbeitskreis aber nicht mitgeteilt worden. Deshalb habe der auch noch kein empfehlendes Votum für den Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln am 28. April ausgegeben. Nun solle die formelle Begründung, auf Basis derer die Politiker entscheiden sollen, bis zur Einladung zum Braunkohlenausschuss nachgeliefert werden. Eine Stellungnahme der Landesregierung war gestern noch nicht zu bekommen.

Während der Erkelenzer Bürgermeister wie auch Vertreter des Bürgerbeirats als Sachkundige Gäste dem Arbeitskreis beiwohnten, war der Erkelenzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Hachen als dessen Mitglied dabei. Da es sich um eine nicht öffentliche Sitzung gehandelt habe, könne er dazu leider keine Aussagen treffen. Losgelöst von dem gestrigen Termin erarbeite er für die CDU-Landtagsfraktion derzeit aber weiterhin einen Antrag an den Landtag, "der die Landesregierung auffordert, endlich Farbe zu bekennen, wie sie zur Zukunft dieses Tagebaus steht". Der Antrag hat auch zum Gegenstand, dass die Landesregierung als Genehmigungsbehörde den Betroffenen in Bezug auf ihre Lebensplanung Sicherheit für feste und planbare Umsiedlungszeiträume einräumen soll. "Wenn man zu der Auffassung kommt, dass ein weiterer Abbau erforderlich ist, dann gehört eine Sicherheit für die Lebensplanung von wieder einmal 1600 Menschen dazu", erklärte Hachen.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort