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Erkelenz: Schüler hinterfragen den Datenschutz

Erkelenz : Schüler hinterfragen den Datenschutz

Die Europawahl steht vor der Tür. Fünf Politiker verschiedener Parteien standen auf dem Podium den Schülern der Oberstufe am Cusanus-Gymnasium Rede und Antwort. Themen waren Menschenrechte, NSA-Affäre und Klimawandel.

Es war eine lebhafte Diskussion, die sich die Kandidaten für das Europaparlament, Sabine Verheyen (CDU), Dörte Schall (SPD), Beate Roots (FDP), Terry Reintke (Die Grünen) und Fotios Amanatides (Piraten) in der Cusanushalle lieferten. 240 Schüler hatten im Vorfeld drei Themengebiete favorisiert, zu denen die Politiker Stellung beziehen sollten. Oberste Priorität hatte die aktuelle Diskussion des Datenschutzes.

240 Schüler nahmen teil

Im Lehrerteam nahmen Dr. Kenan Holger Irmak, Rüdiger Hermanns, Wiebke Barfs, Nicky Born und Josef Bexten die bevorstehende Europawahl zum Anlass, Kandidaten der verschiedenen Parteien für das Europaparlament ans Cusanus- Gymnasium Erkelenz einzuladen. Die 240 Schüler der Q2 hatten sich in thematischen Unterrichtsblöcken und in Internetlinks der Bundeszentrale für politische Bildung auf die Diskussion vorbereitet.

Kann die EU meine Daten schützen? Die NSA-Affäre und ihre Lehren mit Blick auf die USA und, wie mittlerweile bekannt, auch auf Großbritannien warfen Fragen auf. Der zweite Themenblock: Wie soll eine verantwortliche Afrika- und Flüchtlingspolitik der EU aussehen, die das Massensterben im Mittelmeer erfolgreich vermeidet? Zentral sollten die Aspekte Menschenrechte, Flüchtlinge und Asyl einbezogen werden. Der dritte Aspekt betraf den Klimawandel und die Energiepolitik: Ist die EU noch Motor der weltweiten Energiepolitik zur Rettung des Klimas?

Politiker gekonnt provoziert

Von Beginn an provozierten die in ein Thema einführenden Schüler gekonnt die Politiker. So sah sich der Vertreter der Piratenpartei direkt mit der Frage konfrontiert: "Wie sinnvoll ist es, eine Anzeige gegen Angela Merkel zu starten, die selber Opfer der Spionage wurde, oder sollte die Piratenpartei die Zeit nicht lieber nutzen, um sich mit der Sache an sich zu befassen und Lösungen zu suchen?" Während Fotios Amanatides die Anzeige gegen die Bundeskanzlerin rechtfertigte, machte er gleichzeitig deutlich, dass die EU Datenschutz nicht leisten könne.

"Sichere Kommunikation gibt es nicht!", erklärte er. Die Vertreterin der Grünen bestritt dies nicht, vertrat aber die Position, dass die gesetzlichen Datenschutzrichtlinien durch die EU überarbeitet werden müssen, um Google und Facebook ihre Grenzen zu zeigen. Verheyen vertrat die gleiche Position wie der Vertreter der Piratenpartei: "Jeder muss sich selber schützen durch Verschlüsselungstechniken." Eher naiv mutete für manche Zuhörer die Auffassung der SPD-Vertreterin an, darauf zu vertrauen, ein Abkommen zu finden, an das sich alle halten getreu dem Motto "Freunde hört man nicht ab".

FDP-Idee: Misstrauensvotum gegen eigene Geheimdienste

Die FDP-Vertreterin ging sogar so weit, den eigenen Geheimdiensten ein Misstrauensvotum auszustellen. Widersprüchlich argumentierte der Vertreter der Piratenpartei, als er die geplante Datenschutz-Verordnung der EU von vorneherein ablehnte, gleichzeitig aber in einer unbedachten Äußerung Informationen äußerte, die er über Leaks zu diesem Thema erhalten habe.

Die beiden Moderatoren Anna Hükenberg und Vincent Rejnen wiesen die Politiker mehrmals energisch auf das Überschreiten der Redezeit hin. Bei den Abstimmungen, welcher Kandidat am ehesten überzeugte, gab es ein Unentschieden zwischen CDU, Grünen, SPD und Piraten. Verlierer war die FDP.

(bart)