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Erkelenz: Schilder gegen Rassismus - Rat startet neuen Anlauf

Erkelenz : Schilder gegen Rassismus - Rat startet neuen Anlauf

Die Politiker sind weiterhin uneins über die Formulierung. Eine Entscheidung wollen sie am Mittwoch dennoch fällen.

Erkelenz wird nun endlich Schilder an den Ortseingängen aufstellen, auf denen die Stadt gegen rechtes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit Stellung bezieht. Das hatte der Stadtrat schon im Frühjahr diskutiert, doch war der SPD-Antrag zurückgestellt worden. Die Ratsfraktionen wollten versuchen, eine gemeinsame Formulierung zu finden. Die Hauptfrage war dabei, ob die Aussage eher negativ sein sollte ("Kein Platz für Rassismus"/SPD) oder eher positiv ("Gegen Rassismus, für Toleranz"/FDP).

Nun steht das Thema morgen wieder auf der Tagesordnung für den Stadtrat. In der Vorberatung durch den Hauptausschuss zeigte sich, dass die Fraktionen bisher keine Einigkeit erzielen konnten. Der Ursprungsantrag der SPD wurde abgelehnt, die Formulierung der FDP bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Dabei hatte Ferdinand Kehren zuvor noch einmal verdeutlicht, wie die SPD die Formulierung "Kein Platz für Rassismus" versteht: "Wir sehen darin eine positive Aussage, sich gegen Rassismus auszusprechen." Dass es im Hauptausschuss auch Enthaltungen gab, obwohl die Politiker Fremdenfeindlichkeit ablehnen, lag auch daran, dass "es auch viele andere Schilder dieser Art geben müsste" (Hans Josef Dederichs/Grüne). Er erklärte: "Wir haben weder Platz für Rassisten, noch für Straftäter, noch für Steuerhinterzieher, noch für Schwulenhasser — und so weiter." Auch wenn die Politiker über die Formulierung uneins sind (und bleiben werden?) — uneinig sind sie sich im Grundsätzlichen nicht.

Der Stadtrat tagt am morgigen Mittwoch ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Alten Rathaus am Markt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch der städtische Haushalt für 2013.

(spe)