Erkelenz: Rohbaustart für Amtsgericht verzögert sich

Erkelenz : Rohbaustart für Amtsgericht verzögert sich

Der Start für die Rohbauarbeiten des neuen Amtsgerichts in Erkelenz wird sich vermutlich verzögern. Darüber informierte gestern der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Grund sei eine Vergabebeschwerde, die bei der Bezirksregierung in Köln eingegangen sei.

Erst kürzlich hatte der BLB mitgeteilt, dass die Arbeiten im September beginnen. Gestern hieß es in einer Presseerklärung jedoch: "Eingereicht wurde die Beschwerde von einem Unternehmen, das bei der öffentlichen Vergabe der Rohbauarbeiten durch den BLB nicht zum Zuge gekommen war. Der Beginn der Rohbauarbeiten verzögert sich um die Dauer des Nachprüfverfahrens." Dieses läuft für das Elf-Millionen-Euro-Bauprojekt nun an.

"Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW schreibt seine Aufträge gemäß dem Vergaberecht öffentlich aus. Dieses Verfahren birgt zwangsweise beachtliche zeitliche Risiken. Denn jeder Bieter darf eine Vergabebeschwerde einlegen, wenn er einen Verstoß des Auftraggebers gegen vergaberechtliche Vorschriften vermutet. Oberhalb eines gewissen Schwellenwertes, der in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen festgelegt ist, beantragen die unterlegenen Bieter dazu bei der Vergabekammer der zuständigen Bezirksregierung ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren, während dessen das Vergabeverfahren gestoppt wird", erklärte die BLB-Zentrale in Düsseldorf, was nunmehr das Neubauvorhaben gegenüber dem Erkelenzer Bahnhof betrifft. Und: "Der öffentliche Auftraggeber, in dem Fall der BLB NRW, darf dem vom ihm ausgewählten Bieter vorerst keinen Zuschlag erteilen. Ein in dieser Zeit aufgesetzter Vertrag wäre nichtig. Die unausweichliche Folge sind Verzögerungen im Baubetrieb."

Zurzeit stehen die Erdarbeiten am Konrad-Adenauer-Platz kurz vor der Fertigstellung. Zudem werden noch die Bohrungen für die Geothermie-Anlage ausgeführt (die RP berichtete). "Danach wird es vermutlich zu einem Stillstand auf der Baustelle kommen", kündigte der BLB an.

(spe)
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