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Revierpakt 2030: Erkelenzer Bürgermeister Muckel fordert „zügige Umsetzung“

Revierpakt 2030 : Erkelenzer Bürgermeister Muckel fordert „zügige Umsetzung“

Der Revierpakt 2030 bildet auch für viele Projekte im Erkelenzer Land den Rahmen. Landrat Stephan Pusch sieht darin einen „Meilenstein“. Doch es gibt auch Kritik.

Der am Mittwoch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und den Gesellschaftern der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) unterzeichnete „Revierpakt 2030“ hat auch für das Erkelenzer Land weitreichende Folgen.

Dass die Förderung von Aufbauprojekten für die Zeit nach dem Braunkohleausstieg nun auch in einen vertraglichen Rahmen gegossen wurde, wertete Stephan Pusch, Landrat des Kreises Heinsberg, als klaren Erfolg: „Das ist ein weiterer Meilenstein für den Strukturwandel in unserer Region“, sagte Pusch. Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel erklärte: „Der vorgelegte Vertrag soll die Spielregeln für den Strukturwandel im rheinischen Revier definieren.“ Muckel richtet den Blick in die Zukunft: „Aus kommunaler Perspektive sind die Beteiligung der Hauptbetroffenen und eine zügige Umsetzung wichtig. An guten Ideen mangelt es nicht.“

Geld geflossen ist bislang schließlich noch nicht. Auch ohne Vertrag waren in den vergangenen Monaten von der ZRR aber bereits zahlreiche Projekte im Erkelenzer Land mittels eines dreistufigen Qualifizierungsverfahrens bewertet worden, etwa das Renaturierungsprojekt „Grünes Band“ oder die „Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen“. Hervorzuheben ist das Kostenpflichtiger Inhalt Projekt „Campus Transfer“, das den dritten Stern erhielt und damit die „klare Identifizierung eines Förderzugangs“ hat: Eine Forschungseinrichtung mit Schwerpunkt Landwirtschaft und Nahrung, die in Erkelenz als Teilstandort einer Hochschule gebaut werden soll und mit einer zweistelligen Millionensumme gefördert werden könnte.

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Bürgerinitiativen und Verbände aus dem Bereich der Kohlegegner haben erneut Kritik an der Landesregierung und dem Revierpakt geübt. So fordern sie in einer gemeinsamen Erklärung anderem mehr Transparenz bei der Auswahl der Strukturwandelprojekte. Die Entscheidungen darüber, welche Projekte einen Stern erhalten, trifft die ZRR in ihren Aufsichtsratssitzungen. Es fehle „ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden.“ Mit der ZRR habe die Landesregierung eine „demokratisch nicht legitimierte Parallelstruktur installiert“.