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Ratsentscheid: Erkelenzer werden bei Bauplatzvergabe nicht bevorzugt

Antrag der Grünen abgelehnt : Erkelenzer werden bei Bauplatzvergabe nicht bevorzugt

Die Grünen forderten, dass die begehrten Grundstücke in der Stadt vor allem an Einheimische gehen sollen. Das sei bereits jetzt überwiegend der Fall, konterte die Verwaltung.

Während im Erkelenzer Stadtentwicklungsausschuss über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum diskutiert wurde, steht auch die künftige Vergabe von Baugrundstücken zur Debatte. In einem im Hauptausschuss beratenen Antrag hatten die Grünen gefordert, dass künftig Erkelenzer bei der Vergabe bevorzugt werden sollen. Die Fraktion sorge sich darum, dass immer mehr junge Erkelenzer Familien in ihrer Stadt kein geeignetes Grundstück mehr bekämen. Zeitgleich könnten Auswärtige hinzuziehen, die ihren Lebensmittelpunkt nicht in Erkelenz sehen. Auf Empfehlung der Stadtverwaltung lehnte der Ausschuss den Antrag allerdings ab.

Die Verwaltung erklärte vor der Sitzung, dass die Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft als städtische Eigengesellschaft seit ihrer Gründung 30 Baugebiete und knapp 1300 Baugrundstücke vermarktet habe. „Bei den bislang vollständig vermarkteten Baugebieten ist festzustellen, dass eine Unterversorgung der Erkelenzer Bevölkerung mit Baugrundstücken durch die GEE bisher nicht eingetreten ist“, führt die Verwaltung aus. Mehr als zwei Drittel aller Baugrundstücke würden an Erkelenzer gehen, knapp 27 Prozent an Auswärtige. „Haben wir hier ein wirkliches Problem oder nur ein gefühltes?“, fragte CDU-Fraktionschef Marwin Altmann. „Die Zahlen auf den aktuellen Wartelisten für Grundstücke zeigen ja, dass der überwiegende Teil aus Erkelenz stammt.“

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Den Eindruck, dass einige Erkelenzer bei der Grundstücksvergabe leer ausgehen, äußerten allerdings nicht nur die Grünen, sondern auch Freie Wähler und FDP. „Der Druck auf Grundstücke ist im Moment enorm groß. Es ist so, dass Menschen aus unserer Stadt ziehen müssen, weil sie hier nichts finden“, sagte FDP-Sprecher Werner Krahe. Der technische Beigeordnete Ansgar Lurweg bestätigte, dass der Markt derzeit angespannt ist: „Wir haben gerade eine absolute Ausnahmesituation, und zwar nicht in Erkelenz, sondern in nahezu allen Kommunen.“ Nach Angaben der Grünen würden alleine für ein Baugebiet in Schwanenberg mit 35 Grundstücken rund 700 Bewerbungen von Interessenten vorliegen.

CDU-Ratsherr Klaus Füßer sah bei der Bevorzugung von Einheimischen ein ethisches Problem: „Wenn man bestimmte Leute bevorzugt, heißt das auch, dass man bestimmte Leute ausschließt.“ Die Grünen hatten in ihrem Antrag gesagt, der Ausschluss von Menschen sei „ausdrücklich nicht das Ziel.“

Aus Sicht der Verwaltung gibt es derzeit keinen Grund, etwas an den Vergaberegularien zu ändern. Sollten sich die Quoten maßgeblich ändern, werde die Verwaltung die Situation neu bewerten.