Post aus Erkelenz für Ministerpräsident Laschet

Aus dem Stadtrat : Post aus Erkelenz für Armin Laschet

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekommt Post aus Erkelenz. Auf vier Seiten bezieht der Stadtrat Stellung zum Berliner Kohlekompromiss. Darin erklärt der Rat auch seine Erwartungen an das Land Nordrhein-Westfalen.

Auf weiteren vier Seiten formulieren die Politiker Problemfelder und Lösungsansätze. „Wir erklären hiermit den Erkelenzer Blickwinkel und nehmen das Land in die Pflicht, uns Antworten zu geben“, erklärte Bürgermeister Peter Jansen, bevor der Stadtrat die Stellungnahme zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einstimmig verabschiedete.

Aus Sicht der Stadt Erkelenz war es notwendig, diese Stellungnahme abzugeben und die Betroffenheit der Stadt und ihrer Bürger darzustellen, weil im Abschlussbericht der Kohlekommission Aussagen zum weiteren Verlauf der Tagebauplanung auf Erkelenzer Stadtgebiet fehlen. Dieser unterbreitet zwar Vorschläge, wie Deutschland bis zum Jahr 2038 vorzeitig aus der Braunkohleverstromung aussteigen kann, jedoch hatten die Politiker aus Erkelenz mit dessen Veröffentlichung im Januar kritisiert, dass die Umsiedler wie auch die Menschen, die am Tagebaurand leben, in dem Bericht nur am Rande erwähnt werden und dieser ihnen für die Zukunftsplanung keine Klarheit bietet. Politisch umgesetzt werden muss der Kohlekompromiss zunächst von der Bundes- und anschließend von der Landesregierung.

Grundsätzlich lehnt die Stadt Erkelenz den Tagebau Garzweiler II weiterhin ab, stellt der Stadtrat seiner Stellungnahme voran. Nichtsdestotrotz werde er sich in die Beratungen zum Kohleausstieg weiterhin konstruktiv einbringen. Begrüßt werden die Empfehlungen der Kommission zum Klimaschutz, zur Sicherung der Wirtschaftsstandorte sowie zur Begleitung des Strukturwandels. Eingefordert wird, dass die Erkelenzer Belange unabhängig vom Hambacher Forst gesehen werden, über den es im Kommissionsbericht heißt, es sei wünschenswert, ihn zu erhalten. Erwartet wird, dass die Bürger von der Landesregierung frühzeitig und transparent in die Diskussionen einbezogen werden, Abstimmungen mit ihr erfolgen und bisherige Zusagen des Landes wie auch des Energiekonzerns RWE Power erhalten bleiben.

Die Kommission hat den Kohleausstieg zum Jahr 2038 empfohlen, der möglicherweise sogar auf 2035 vorgezogen werden könnte. Die Forderung des Erkelenzer Stadtrates geht darüber hinaus und erwartet, „dass die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus in regelmäßigen Abständen überprüft wird“. Solche Überprüfung findet bisher nur vor anstehenden Umsiedlungen statt, die für das Rheinische Revier nicht mehr vorgesehen sind. Damit „wäre die Überprüfung der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus nicht mehr notwendig.“ Dies lehne Erkelenz ab.

„Mit unseren Positionen berühren wir alle Eventualitäten, wissend, dass wir nachjustieren müssen, sobald Klarheit herrscht“, erklärte Bürgermeister Jansen im Stadtrat. Diese fehlt derzeit besonders den Menschen, die sich in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich im Umsiedlungsprozess befinden. Entsprechend formulierte der Stadtrat, dass sowohl die Entschädigungsregeln Bestand haben müssen, als es auch „bei einem Erhalt von Orten eine Wahlfreiheit der Betroffenen bezüglich der Entscheidung, an der Umsiedlung teilzunehmen oder nicht, geben“ müsse. Gefordert wird ferner eine Überprüfung der Sozialverträglichkeit der Umsiedlung, was Ratsmitglied Hans Josef Dederichs (Grüne) „sehr begrüßte, weil diese meiner Meinung nach zurzeit nicht gegeben ist“. Vorsorglich weist der Stadtrat das Land außerdem darauf hin, sollten Orte erhalten bleiben, Erkelenz „hinsichtlich Städtebau, Infrastruktur und Siedlungsentwicklung“ vor einer „komplexen und langwierigen Herausforderung“ stehe, die „ohne erhebliche finanzielle Unterstützung nicht zu leisten ist“.

Dass „der Tagebau so klein wie möglich ausgeführt wird, so weit wie möglich von jeglicher Wohnbebauung entfernt ist und die Sicherheit der Orte durch standfeste Böschungswinkel dauerhaft gewährleistet wird“, fordert der Stadtrat grundsätzlich. Damit verbunden sein sollte aus Erkelenzer Sicht, dass Straßenbauvorhaben und Immissionsschutzmaßnahmen einer Überplanung unterzogen werden.

Auf acht Seiten können Ministerpräsident Laschet und die Landesregierung über eine Vielzahl weiterer Erkelenzer Themenfelder nachlesen. In diese Richtung, aber auch an die Betroffenen gewandt, kündigte Rainer Merkens (CDU) als Vorsitzender des Erkelenzer Braunkohlenausschusses an: „Wir beziehen Position für unsere Bürger, die wir weiter in der Intensität mit zusätzlichen Arbeitskreisen und unter Beteiligung der Bevölkerung verfolgen werden.“

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