Politische Diskussion in Erkelenz: Piratenpartei Kreis Heinsberg will Immerather Mühle vor Tagebau retten

Politische Diskussion: Piratenpartei will Immerather Mühle retten

Die Immerather Mühle als Wahrzeichen für den Kampf gegen den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier erhalten – das fordert die Piratenpartei.

Um die Immerather Mühle doch noch vor dem nahenden Tagebau Garzweiler zu retten, hat sich die Piratenpartei im Kreis Heinsberg an die Stadt Erkelenz gewandt. Sie legte ihrem Antrag, der einen Rückkauf der Mühle vom Energiekonzern RWE Power fordert, eine gutachterliche Stellungnahme des Rheinischen Mühlen-Dokumentationszentrums bei. Danach soll die 1642 erbaute Turmwindmühle erhaltenswürdig und -fähig sein, auch sei denkbar, diese zu versetzen.

Der Hauptausschuss folgte in der Funktion als Beschwerdeausschuss der Stadt Erkelenz dieser Anregung am Donnerstag nach ausführlicher Beratung nicht und verzichtete darauf, das Anliegen an den Stadtrat zu überweisen. Daraufhin kündigte die Piratenpartei an, den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags anrufen zu wollen.

Auf Basis von Informationen der Stadt Erkelenz über den schlechten Zustand der Immerather Mühle habe der Hauptausschuss entschieden, diese an RWE Power zu verkaufen, wissend, dass der Energiekonzern sie für den Tagebau abreißen wolle, blickte Beate Schirrmeister-Heinen (Grüne) zurück. Nunmehr aber frage sie sich, wie sie mit dem Gutachten des Rheinischen Mühlen-Dokumentationszentrums umgehen solle, das für das historische Gemäuer eine Zukunft sehe. Ihr versicherte Hans-Heiner Gotzen, der Erste Beigeordnete der Stadt Erkelenz, dass die seinerzeit gegeben Aussagen „belastbar sind. Dazu stehen wir.“ Und er ergänzte, dass die Stadt, nachdem die einstimmige Verkaufsentscheidung getroffen worden war, bereits danach gehandelt habe.

Unter den Mitgliedern des Hauptausschusses machte sich am Donnerstagabend Unsicherheit breit. War es richtig, die Mühle zu verkaufen? Wurde versäumt, das Gebäude in den vergangenen Jahren zu pflegen und damit möglicherweise zu erhalten? Wurde genug dafür getan, den Standort der Mühle vor dem Tagebau zu verschonen? Könnte ein weiteres Gutachten, das eingeholt werden müsste, zu mehr Klarheit verhelfen? Und: Könnte Erkelenz die Mühle überhaupt von RWE Power zurückkaufen?

Alle, die zweifelten, erinnerte Wilfried Lörkens (CDU) „an die vielen Versuche in den vergangenen 15 Jahren, diese Mühle zu erhalten, die alle gescheitert sind. Ich fühle mich nun bloßgestellt, dass jetzt Leute von außen kommen, die sagen, Erkelenz habe sich nicht richtig für deren Erhalt eingesetzt.“ Auch Hans-Heiner Gotzen schaute darauf zurück, dass „wir in den vergangenen Jahrzehnten immer gesagt haben, wie wichtig uns diese Mühle ist. Es ist auch immer gesagt worden, dass wir am neuen Ort eine Landmarke in Erinnerung an diese Mühle setzen wollen. Aus der Immerather Bevölkerung heraus wurden dazu schon viele Versuche gestartet, was bisher aber ohne Erfolg gewesen ist.“ Versäumnisse könne man sich in Erkelenz nicht vorwerfen lassen, betonte auch Bürgermeister Peter Jansen: „Wir haben mit den zuständigen Bezirksregierungen in Köln und Arnsberg wie auch mit dem Braunkohlenausschuss bis zuletzt darum gerungen, die Tagebaugrenze so zu verlegen, dass die Mühle erhalten werden könnte. Dies ist nicht möglich gewesen.“

Dass Erkelenz mit den zur Immerather Mühle getroffenen Entscheidungen leben müsse, „so traurig das für viele Menschen ist“, bedauerte Ferdinand Kehren (SPD). Bürgermeister Jansen versicherte auf Nachfrage von Angelika Göhl (Grüne), dass mit RWE Power beim Verkauf der Immerather Mühle „klar abgestimmt wurde, dass alles, was davon zu erhalten ist, gesichert und eingelagert wird“. So wolle Erkelenz sich die Option offenhalten, diese Teile einmal dafür einzusetzen, um damit an die alte Immerather Turmwindmühle erinnern zu können.

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