Michael Stock im Interview "Personell im unteren Bereich aufgestellt"
Erkelenz · Die schwierige Finanzlage der Stadt bleibt das beherrschende Thema in Wegberg. Bürgermeister Stock kündigt an, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Liquidität zu erhöhen. Die Projektgruppe "Wegberg 2025" erarbeitet Leitlinien.
Der Wegberger Stadtrat hat die Höchstgrenze für Kredite auf 14 Millionen Euro erhöht. Warum war dies notwendig?
Michael Stock Die Erhöhung der Liquiditätskredite ist das Ergebnis der negativen Finanzrechnung der vergangenen Jahre, unter anderem aufgrund von geringeren Gewerbesteuereinnahmen als geplant. Es gibt dafür zwei Gründe. Derzeit befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung, da der Haushaltsplanentwurf 2015 noch nicht vom Rat beschlossen ist. Daher können wir für notwendige Maßnahmen im investiven Bereich nur sehr begrenzt Investitionskredite aufnehmen, sondern müssen diese über Kassenkredite vorfinanzieren. Die Zinssätze für kurzfristige Kredite sind sehr gering, so dass diese Finanzierungsart momentan wirtschaftlich vorteilhafter ist. Der andere Grund ist, dass durch die dynamische Entwicklung bei der Zahl der Zuweisungen im Bereich Asyl kurzfristige Investitionsmaßnahmen und weitere Kosten entstehen, die finanziert werden müssen.
Die CDU spricht davon, dass der Bereich Finanzwirtschaft personell unterbesetzt ist. Ist die Kritik berechtigt und wenn ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Verwaltung. Müssen neue Leute eingestellt werden?
Stock Die Verwaltung ist im Rahmen der aktuell durchgeführten überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Vergleich zu Städten gleicher Größenordnung personell im unteren Bereich aufgestellt, so dass sich personelle Engpässe unmittelbar in hohem Maße negativ auf die Ablauforganisation auswirken. Der mit einer drohenden Aufstellung einer Haushaltssicherung verbundene Personalaufwand ist groß. Dazu gehören neben der Überprüfung und Darstellung aller Leistungen, die die Stadt auch im freiwilligen Bereich erbringt, die kurzfristige Erstellung des Jahresabschlusses 2014 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2015. Wir haben kurzfristig reagiert und die Finanzwirtschaft zusätzlich um einen Beamten verstärkt. Eine weitere personelle Unterstützung wird zeitlich befristet erfolgen. Parallel erarbeitet die Verwaltung an einer neuen Konzeption für die Finanzwirtschaft.
Die CDU hatte im September 2014 vor der Wahl des neuen Kämmerers und der damit verbundenen Zusammenlegung der Aufgaben des Stadtkämmerers und des Fachbereichsleiters um eine Neukonzipierung der Aufgabenbereiche gebeten. Warum liegt das damals geforderte Konzept, aus dem die Aufgabenbereiche in der Kämmerei klar hervorgehen, bis heute nicht vor?
Stock Derzeit ist die vordringliche Aufgabe die Erstellung des Jahresabschlusses 2014 und die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015 sowie die Erfassung notwendiger Maßnahmen, die im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich sind. Begründet mit der aktuellen Finanzsituation der Stadt sind die Aufgabenschwerpunkte im Bereich Finanzwirtschaft neu zu bewerten. Daher ist das bereits begonnene Konzept, das für eine detaillierte Aufgabenzuordnung beim Kämmerer und der Fachbereichsleitung Finanzwirtschaft Basis sein soll, neu zu überarbeiten. Nach Abstimmung mit dem Kämmerer wird der Rat darüber informiert.
Die FDP kritisierte unter anderem, dass kein Rechnungseingangsbuch geführt wird.
Stock Die Vor- und Nachteile der Führung eines Rechnungseingangsbuches werden zurzeit im Dialog mit anderen Kommunen geprüft. Bei einem Rechnungseingangsbuch werden alle eingehenden Rechnungen erfasst, um somit eine noch bessere Finanzplanung zu ermöglichen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass hierfür weitere Personalressourcen in Anspruch genommen werden müssen.
Ist die Liquiditätsplanung der Stadt Wegberg zukunftsfest?
Stock Eine langfristige Liquiditätsplanung ist bei kommunalen Haushalten schwierig. Die Einzahlungen und Auszahlungen sind von vielen nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig. Das Gesetz schreibt vor, dass eine Stadt liquide sein muss. Wir werden kurzfristig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Liquidität der Stadt zu erhöhen. Den Einwand der Politik zur Führung eines Rechnungseingangsbuches nehmen wir ernst und prüfen ihn intensiv. Es könnte ein Hilfsmittel sein, die Liquidität besser im Auge zu haben.
Zurzeit gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Stadt bereitet ein Haushaltssicherungskonzept vor. Welche Konsequenzen hat das für die Bürger der Stadt?
Stock Derzeit wird in den Fachbereichen eine Liste der Leistungen der Stadt unterteilt nach freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben auch bei Investitionsmaßnahmen geprüft. Es kann noch nicht abgeschätzt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir stehen erst am Anfang des Prozesses. In einer Projektgruppe "Wegberg 2025" erarbeiten zurzeit Mitglieder aus Politik und Verwaltungsführung konkrete Leitlinien und Zielvorgaben für die kommenden Jahre. Hieraus werden sich auch finanzielle Schwerpunkte ergeben. Alle Haushaltspositionen stehen auf dem Prüfstand.
Wie sieht nach derzeitigem Stand der Dinge der zeitliche Fahrplan für den
Haushalt 2015 aus? Wäre nicht die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes 2015/16 sinnvoll?
Stock Der Haushalt 2015 ist in Bearbeitung und wird schnellstmöglich auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Projektgruppe "Wegberg 2025" in die Beratungen eingebracht. Der Haushalt soll nach jetziger Planung im dritten Quartal beschlossen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Die dynamische Entwicklung im Bereich Asyl und die fehlenden Erfahrungen bei der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sprechen gegen einen Doppelhaushalt. Die Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushaltes wäre zu groß.
MICHAEL HECKERS STELLTE DIE FRAGEN.
