NRW-Ministerpräsident Armin Laschet besucht die Umsiedler in Erkelenz-Keyenberg

NRW-Ministerpräsident am Tagebau in Erkelenz: Laschet besucht Umsiedler

Armin Laschet war am Samstag in Erkelenz, um mit Menschen zu sprechen, die für den Braunkohlenabbau umsiedeln müssen – als erster Ministerpräsident von NRW. Er nahm mit, dass die Betroffenen in ihren persönlichen Schicksalen stärker begleitet werden müssen.

Um 10.45 Uhr steht Armin Laschet am Samstag mit rund 30 Personen auf einem Acker bei Kaulhausen. Ihm erklären die Anwohner, wie sie inzwischen hinter einem Emissionsschutzwall leben müssen, der sie vor dem nahenden Tagebau Garzweiler II schützen soll. Der wird bis auf 100 Meter an ihr Zuhause heranrücken. Michael Königs, der dort wohnt und der früher über die Felder blicken konnte, erzählt nach dem Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, er habe gespürt, dass Armin Laschet betroffen gewesen sei: „Die Situation stellt sich in der Realität anders dar im Vergleich zu den Plänen, die er aus Düsseldorf kennt.“

Fast vier Stunden ist Laschet am Samstag in Erkelenz gewesen, um mit Menschen zu sprechen, die für den Tagebau Garzweiler II umsiedeln müssen, die künftig an dessen Rand leben werden oder die sich für den Umweltschutz und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle einsetzen. Er war damit der erste nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in Erkelenz das Gespräch mit den Tagebaubetroffenen geführt hat. Bürgermeister Peter Jansen (CDU) richtete seinen Dank an das Stadtratsmitglied Hans Josef Dederichs (Grüne), die Einladung an Armin Laschet (CDU) ausgesprochen zu haben, und an den Ministerpräsidenten, diese angenommen zu haben.

„Wenn man es nicht gesehen hat, kann man die Situation nicht beurteilen“, stellte Armin Laschet in einer kleinen Pressekonferenz fest, nachdem er Kaulhausen sowie den neuen Umsiedlungsort zwischen Borschemich und Rath-Anhoven besucht und anschließend in Kuckum das Gespräch mit 60 Betroffenen geführt hatte. Aus den Erkelenzer Dörfern am Tagebau heraus war diese Runde kurzfristig vorbereitet worden. Eineinhalb Stunden hörte Armin Laschet ihr zu.

Menschen berichteten über Probleme bei der Umsiedlung und über die Situation, nicht umsiedeln zu können oder zu wollen. Das Leben am Tagebaurand wurde thematisiert wie auch die Probleme der Landwirte, ihre Höfe, ihre Äcker und ihre wirtschaftliche Grundlage in Erkelenz zu verlieren. Gewählt hatten die Organisatoren das interne Gespräch im geschützten Raum, damit auch private Probleme und Emotionen ihren Raum würden haben können. „Das war für mich ein wichtiger Tag. Wir werden überlegen, wie wir uns um die persönlichen Schicksale kümmern können. Ich nehme den Gedanken mit, dass es einer Person bedarf, die sich um die individuellen Probleme und Schicksale kümmert“, sagte anschließend Ministerpräsident Laschet und konkretisierte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich nehme die Anregung auf, dass wir die Menschen stärker begleiten müssen, und schaue, wer das übernehmen kann.“

Laschet erhielt für seinen Besuch nicht nur einen Präsentkorb mit Lebensmitteln aus Kuckum, sondern auch ein elfseitiges Papier, in dem die Organisatoren des Gesprächs Probleme und Veränderungsvorschläge niedergeschrieben haben. Und in diesem wird angeregt: „Bitte richten Sie eine Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei ein, um die Möglichkeiten und Chancen eines früheren Kohleausstiegs frühzeitig, professionell und gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort gestaltet und nutzbar zu machen.“ Eine „Koalition der Betroffenen“ stehe in Erkelenz bereit, „den Prozess aktiv, geschlossen und anständig mitzugestalten“.

Dass Armin Laschet aus Erkelenz möglichst viele Eindrücke mitnehmen und in seine Arbeit als Ministerpräsident aufnehmen wird, äußerten nach dem internen Gespräch mehrere Teilnehmer.

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„Hoffentlich nimmt Laschet einiges mit. Um es ganz klar zu sagen: Wir werden von RWE verarscht. Wir wünschen uns, dass wir respektvoll und menschlich behandelt werden. Man hält uns hin und stellt uns dann vor vollendete Tatsachen“, berichtete Marita Dresen aus Kuckum aus der Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten, die bei einer Umsiedlung ihre Pferdezucht aufgeben oder wegziehen müsste.

„Es ist klasse, dass der Ministerpräsident hier einmal einen Eindruck davon bekommt, was die Menschen in den Umsiedlungsorten mitmachen. Persönlich wünsche ich mir, dass er erreichen kann, dass der Druck von RWE auf die Menschen weniger wird“, erklärte Norbert Winzen aus Keyenberg, der bei einer Umsiedlung sein Lebensmodell einer Großfamilie auf einer großen Hofanlage verlieren würde.

„Ich hoffe, Laschet hat bei dem guten Gespräch gemerkt, wo die Probleme liegen. Als Bürger von Holzweiler freuen wir uns natürlich über die Leitentscheidung, durch die unsere Ort erhalten bleibt. Wir wollen gerne gemeinsam mit den anderen Orten versuchen, einen Zukunftsprozess für alle in die Wege zu leiten“, sagte Torsten Moll aus Holzweiler.

„Wir haben unter anderem Probleme mit den beabsichtigten Änderungen bei den Kosten für die Umsiedlung. RWE zögert die Umsiedlung hinaus, und wir werden dann nach der neuen Regelung auf Kosten sitzenbleiben, die derzeit noch erstattet werden. Ich bin gespannt, was Laschet über das Kötter-Gutachten als Grundlage der Neuberechnung sagen wird“, berichtete Martina Storms aus Kuckum über eine nach dem Gespräch noch offene Frage.

Mit einem Appell an den Ministerpräsidenten und einer Hoffnung schloss Hans Josef Dederichs als Einlader am Ende von dessen Besuch: „Es geht um einen Mangel an Respekt gegenüber den Umsiedlern. Es geht um soziale Probleme, die wir Ihnen dargestellt haben. Wir hoffen, dass für die letzte Umsiedlung in Nordrhein-Westfalen ein anderer Ton angeschlagen wird, dass nicht mehr versucht wird, Menschen von der gemeinsamen Umsiedlung auszuschließen. Wir hoffen auf ein neues Miteinander. Mit Ihrer Unterstützung könnte es etwas werden.“

Beendet war der Aufenthalt Laschets in Erkelenz damit aber noch nicht. In Keyenberg nahm er das Gesprächsangebot der Umweltschützer um Naturführer Michael Zobel an, vor dem Wald- und Dorfspaziergang mit Protestcharakter gegen den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier das Wort an sie zu richten. Dort sprach er über die Notwendigkeit des Braunkohlenabbaus in Deutschland, die Arbeitsplätze, die Klimaziele und sagte zum Ausstiegsdatum, über das derzeit in Berlin die Kohlekommission berät: „Ich will, dass es schneller geht als 2045.“ Laschet reagierte auf Zwischenruf, sprach Plakataufschriften an, die hochgehalten wurden, erklärte Positionen der Landesregierung und schloss mit den Worten: „Ich hoffe, wir werden das Gespräch fortsetzen.“ Ähnlich sah es Zobel, der den Ministerpräsidenten zu den Braunkohlegegnern eingeladen hatte: „Das heute kann ein guter Auftakt sein.“

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