Nach Gerichtsurteil Die Hoffnungen zum Erhalt Lützeraths waren haltlos
Meinung | Erkelenz · Klimaschutz muss im Parlament gemacht werden, nicht im Gerichtssaal. Das macht das Urteil zum Abriss des Dorfes am Tagebau Garzweiler deutlich. Nun droht ein zweiter „Fall Hambi“.
Im vergangenen Jahr hat sich das Erkelenzer Braunkohledorf Lützerath zum Zentrum des europäischen Klimaprotests entwickelt. Tausende Menschen demonstrierten gegen den drohenden Abriss des besetzten Orts, den noch exakt 119 Meter vom Tagebau Garzweiler trennen, selbst Greta Thunberg war vor Ort.
In den Gedanken der Bundes- und Landesregierung hat die Rettung des Dorfs, das nur noch von einem Landwirt und knapp 100 Aktivisten bewohnt wird, allerdings nie eine Rolle gespielt. Während die Ampel mit ihrem Koalitionsvertrag den Erhalt fünf weiterer Dörfer am Grubenrand möglich machte, schob sie im Fall Lützerath die Verantwortung weiter an die Gerichte.
Die haben nun wenig überraschend den gültigen Braunkohleplan bestätigt. Die Hoffnung der Aktivisten, nach dem „Klima-Urteil“ des Bundesgerichtshofs im vergangenen Jahr eine weitere sensationelle Gerichtsentscheidung zu erleben, war letztlich haltlos. Das Oberverwaltungsgericht Münster begründete seine Entscheidung auch damit, dass die klimapolitischen Forderungen der Aktivisten keine rechtliche Grundlage haben. Sprich: Klimaschutz muss im Parlament gemacht werden, nicht in einem Gerichtssaal.
Die spannende Frage ist nun, ob sich Lützerath zum zweiten „Fall Hambi“ entwickelt und wann tatsächlich geräumt wird. Hunderte Aktivisten scheinen jedenfalls fest entschlossen zu sein, den Ort mit allen Mitteln zu verteidigen, die Klimabewegung ist relativ problemlos in der Lage, große Menschenmassen zu mobilisieren.
Selbst Gewalt ist nicht mehr ausgeschlossen, wie ein Vorfall vor wenigen Wochen zeigte, als in Lützerath Pflastersteine auf Polizeiautos flogen. Bilder eines eskalierenden Großeinsatzes wie 2018 im Hambacher Forst kann gerade die CDU vor der Landtagswahl eigentlich nicht gebrauchen.
