Braunkohletagebau Garzweiler II "Menschen vor Ort haben endlich Planungssicherheit"
Erkelenz · Positiv fallen in Erkelenz die ersten Reaktionen auf die Entscheidung zum Braunkohlentagesbau Garzweiler II aus, nach der Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof nicht mehr umsiedeln werden.
Am Dienstag beschloss das Kabinett des NRW-Landtags die Änderungen: In wesentlichen Punkten bleiben die vier Leitsätze der Leitentscheidung dem im September 2015 in Erkelenz vorgestellten Entwurf treu – kleinere positive Veränderungen wurden vom Kabinett jedoch noch eingebaut, berichtet Grünen-Abgeordnete Dr. Ruth Seidl. Nicht aufzunehmen sei allerdings der Erhalt der drei landwirtschaftlichen Höfe vor den Toren von Holzweiler gewesen.
Die Minister Franz-Josef Lersch-Mense und Johannes Remmel haben den Kabinettsbeschluss in Düsseldorf am Mittwochmorgen vorgestellt, wozu auch eine Karte gehörte, welche die Abbaugrenze zur Bebauung von Holzweiler zeigt. Zwei wichtige, gegenüber der Presse geäußerte Aussagen waren dabei: "Es wird eine positive Entwicklung von Holzweiler gewährleistet werden" (Lersch-Mense) und "Der jetzt festgehaltene Mindestabstand von 400 Metern ist aus unserer Sicht ein tragfähiger Kompromiss" (Remmel).
Über den am Dienstag gefällten Kabinettsbeschluss soll der nordrhein-westfälische Landtag nach der politischen Sommerpause diskutieren, erklärte Seidl, Grünen-Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, das weitere Prozedere und wies deutlich auf einen für die Menschen in Erkelenz wichtigen Punkt hin: "Es handelt sich um eine Entscheidung der Landesregierung, die rechtskräftig ist. Sie vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung in Köln nun eins zu eins umzusetzen. Damit haben die Menschen vor Ort endlich die Planungssicherheit, die ihnen immer noch gefehlt hat." Entscheidend sei aus ihrer Sicht, dass von der 400-Meter-Abstandsregelung für Holzweiler zwischen Tagebau und Wohnbebauung nun nicht mehr abzuweichen sei, dass die Landstraße 19 nach Kückhoven im Wesentlichen erhalten werde und dass zusätzlich ein Emissionsschutzwall für Holzweiler vereinbart worden sei.
Außerdem wolle die Landesregierung Holzweiler bei der Entwicklung positiv unterstützen. Ruth Seidls politisches Fazit als Grünen-Politikerin: "Wir können uns als Grüne immer mehr wünschen, wird befinden uns aber in einer Landesregierung mit der SPD – da ist der erreichte Kompromiss und vor allem die Tatsache, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert wird, für uns ein riesengroßer Erfolg in dieser Legislaturperiode. Darauf können wird stolz sein."
Peter Jansen, Bürgermeister der Stadt Erkelenz, zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklung erleichtert: "Für uns ist wichtig, dass es endlich Planungssicherheit gibt", sagte er gegenüber unserer Redaktion. Die wesentlichen Forderungen aus seiner Stadt - zum Beispiel, dass es eine dirkete Straßenverbindung zwischen Erkelenz und Kückhoven geben wird - seien berücksichtigt. Die energiepolitische Diskussion sei aber natürlich noch nicht beendet.
Verhalten war die Freude bei Dr. Gerd Hachen (CDU) über die Kernaussagen der Leitentscheidung, die er ambivalent bewertet. Skeptisch ist er, was Detailfragen angeht: Gestaltung von Restsee und der 400-Meter-Abstandsfläche zu Holzweiler seien nicht abschließend geklärt – gilt sie ab Wohnbebauung oder fallen auch außerhalb gelegene Betriebe darunter? Zum Bestand der L 19 äußerte er ebenso Zweifel. "Was die Landesregierung wirklich will, sagt sie nicht", sagte Hachen. "Sondern sie verweist darauf, dass anschließend im Braunkohlen-Planverfahren, das acht bis neun Jahre dauern wird, im Braunkohlenausschuss beschlossen wird."
Wie die Entscheidung konkret aussieht, liege bei diesem Ausschuss. Hachen sah seine Erwartung enttäuscht, dass zu dem Thema Garzweiler II nochmals eine Debatte im Landtag stattfindet. Jetzt müsse man die Aussagen der Leitentscheidung erst einmal analysieren. Befürchtungen zur Landstraße hegte der Landtagsabgeordnete, "weil vor kurzem RWE im kommunalpolitischen Dialog der gesamten Familie der Kommunalpolitiker in der Region eine konkrete Skizze vorgelegt hat, dass die L 19 bis zur L 117, die Verbindung Holzweiler-Katzem, abgebaggert wird". Dem widerspreche der Text der Leitentscheidung, nun heiße es, "die L 19 solle so weit wie möglich erhalten bleiben". Nach Hachens Eindruck bedeutet das, bei eventueller Überschreitung der Tagebau-Grenzen müssten zusätzliche Argumente ins Feld geführt werden.
Eben bei der L 19 liegt für den Erkelenzer Abgeordneten das große "Aber". Denn in der alten Leitscheidung vom September habe es eine Skizze gegeben, deren Bestandteil ein Suchraum für die L 19 gewesen sei für den Fall, dass sie verlegt wird. "Wenn jetzt die Landesregierung sagt, dass Holzweiler nur nach zwei Seiten am Tagebau liegt, von Osten und Norden, bedeutet das, dass von Westen nicht mehr abgebaggert werden dürfte – das würde den Abbau der L 19 ausschließen. Ganz überzeugt ist Hachen aber nicht: "Jeder kann sich an der Stelle heraussuchen, was er sich heraussuchen möchte."
Generell ist der CDU-Abgeordnete aber "durchaus froh, dass die Landesregierung im Kern bei ihrer Aussage der alten Leitentscheidung bleibt, dass sie offenbar dem Lobbydruck der Gewerkschaften und des Unternehmens nicht nachgegeben hat". Er sieht nun eine Chance für einen vorbeugenden Strukturwandel in der Region, der alle mitnimmt. "Es kann nicht nur um Gewinnmaximierung eines Unternehmens gehen", unterstrich Hachen. "Es geht darum, die Belange der Bevölkerung in vernünftiger Weise zu berücksichtigen."
Zufrieden bilanziert Hachen, der seit 30 Jahren mit Garzweiler II befasst ist, dass die CDU es geschafft habe, "mit hartnäckigem, aber rechtskonformem Widerstand den Braunkohlentagebau zu verkleinern". Unzufrieden äußerte sich Hachen, dass die Landesregierung nun die Verantwortung weiterreiche an das Gremium Braunkohlenausschuss. Hier sieht er aber die Landesparlamentarier weiter in der Pflicht: "Die Politik trägt die Mitverantwortung dafür, dass die Dinge einvernehmlich weiterentwickelt werden können."
