Erkelenzer Land Mehr Geld - aber nicht für alle
Erkelenzer Land · Das Land Nordrhein-Westfalen hat die erste Rechnung zum Finanzausgleich 2017 veröffentlicht. Für Erkelenz sehen die Zahlen gut aus, für Wegberg nicht. Die Stadt hatte für 2015 eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer verbucht.
Rund 101 Millionen Euro und damit 4,5 Millionen Euro mehr als 2016 könnten die zehn Kommunen im Kreis Heinsberg im nächsten Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen bekommen. Weitere 41 Millionen Euro könnte die Kreisverwaltung erhalten. Das Kommunalministerium hat eine erste Rechnung zum Finanzausgleich 2017 bekanntgegeben. Voraussichtlich erhalten alle nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro. Das sind rund 177 Millionen Euro oder 1,71 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die vorläufigen Zahlen basieren auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016. Hierbei sind Vorwegabzüge wie für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt. Die "Arbeitskreisrechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW. Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Erkelenz kann nach dieser Rechnung mit 10,9 Millionen Euro rechnen, die sich in eine Schlüsselzuweisung, eine allgemeine Investitionspauschale sowie eine Schul- und eine Sportpauschale untergliedern. Das wären rund 1,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Hückelhoven bekäme nach der vorläufigen Rechnung 25,7 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen Euro mehr als 2016, was der kreisweit höchsten Zuweisung entspricht. In Wassenberg beträgt das laut erster Prognose zu erwartende Plus knappe 33.000 Euro mehr. Dort kann die Kämmerei in ihre nächste Haushaltsplanung 9,7 Millionen Euro einkalkulieren.
Für Wegberg hingegen besagt die "Arbeitskreisrechnung GFG 2017", dass die Stadt 2017 nur 6,4 Millionen Euro zugewiesen bekommen könnte - das wären nach Angaben von Stadtkämmerin Sonja Kühlen insgesamt 966.992 Euro weniger als geplant. Weil es eine Wechselwirkung mit der Steuerkraft einer Kommune gibt, fallen die Schlüsselzuweisungen für 2017 in der Summe um 656.185 Euro geringer aus als geplant. Wegberg hatte für das Jahr 2015 mit 8,93 Millionen Euro eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer verbucht. Neben der verbesserten Steuerkraft in der Referenzperiode 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 ist der verringerte Finanzbedarf (errechnet sich aus Hauptansatz, dem Schüleransatz, dem Soziallastenansatz, dem Zentralisierungsansatz und dem Flächenansatz) Grund für die geringeren Schlüsselzuweisungen für 2017.
Ein kräftiges Minus von 674.221 Euro gegenüber dem Planansatz steht in Wegberg zusätzlich bei der Einkommenssteuer zu Buche. Bei der Schulpauschale/Bildungspauschale beträgt das Minus 22.822 Euro gegenüber dem Planansatz, bei der Sportpauschale 522 Euro. Positiv gegenüber der Planung sehen die vorläufigen Zahlen bei der Umsatzsteuer (plus 350.464 Euro) und der Investitionspauschale (36.294 Euro) aus. Unterm Strich steht bei den Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für die Stadt Wegberg insgesamt ein (vorläufiges) Minus von 966.992 Euro gegenüber dem Planansatz für 2016 zu Buche.
Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 wird voraussichtlich Mitte September in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
