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Lützerath: Bauer Heukamp klagt vor Oberverwaltungsgericht gegen Enteignung

Letzte Chance für Lützerath : Bauer Heukamp klagt gegen Enteignung

Der Landwirt soll am 1. November enteignet werden – das hatte das Verwaltungsgericht Aachen vor wenigen Tagen bestätigt. Nun zieht Heukamp vor die nächste Instanz. Seine Anwältin sieht durch eine neue Entwicklung Hoffnung.

Der als „letzter Lützerather“ bekannte Landwirt Eckhardt Heukamp geht in letzter Instanz gegen seine drohende Enteignung vor. Wie das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ mitteilt, hat Heukamp vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen eingelegt. Kostenpflichtiger Inhalt Dieses hatte einen Eilantrag Heukamps sowie zweier Mieter abgelehnt, die sich gegen die drohende Grundabtretung an Tagebaubetreiber RWE gewehrt hatten (AZ: 6 L 418/21 und L 433/21).

Stand jetzt geht das Grundstück Heukamps am 1. November in den Besitz von RWE über, Lützerath soll in den kommenden Monaten dem Erdboden gleichgemacht, die Fläche anschließend Teil des Tagebaus Garzweiler II werden, der aktuell nur noch etwas mehr als 200 Meter von Lützerath entfernt ist.

„Ich bewirtschafte diesen Hof in der vierten Generation. Es darf doch nicht sein, dass RWE mein Zuhause abreißen darf, noch bevor die Gerichte in letzter Instanz geklärt haben, ob man heutzutage überhaupt noch Menschen für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle enteignen darf“, sagt Eckardt Heukamp.

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Mittlerweile haben sich mehr als 100 Klimaaktivisten in einem großen Camp in Lützerath niedergelassen, einige von ihnen leben dort bereits seit mehr als einem Jahr. Zu Jahresbeginn hatte RWE bereits damit begonnen, Häuser in Lützerath abzureißen, wohl im November wird der Konzern dies fortsetzen. Gleichzeitig ist seitens der Aktivisten mit großem Widerstand zu rechnen.

Das Aachener Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil argumentiert, der Abriss Lützeraths sei „zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger sie eine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen wollten“. Bund und Ländern stehe hier „ein erheblicher Einschätzungsspielraum zu, der gerichtlich nur darauf überprüft werden könne, ob die getroffene Entscheidung offensichtlich und eindeutig unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Wertungen sei.“

Rechtsanwältin Roda Verheyen, die Eckhardt Heukamp vertritt, sieht das anders. Der Tagebau Garzweiler II werde nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen ausgekohlt, der Kohleausstieg soll nach Tendenz der Sondierungsgespräche der designierten neuen Bundesregierung möglichst schon 2030 erfolgen. „Es sollte also klar sein, dass die nach den alten Regeln und letztlich auf verfassungswidriger Grundlage geplante Inanspruchnahme von Lützerath und damit des Hofs meines Mandanten nicht im öffentlichen Interesse ist“, sagt Verheyen.